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Politics & Bullshit: G20, linksunten.indymedia.org und Neonazis mit Waffen & Todeslisten

Wenn jemand auf einer Demo angeblich zwei Flaschen auf  einen Polizisten wirft und ihn dabei trotz Helm irgendwie am Kopf verletzt haben soll, soll er zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Obwohl unklar ist, ob er das wirklich war.

Wenn ein Polizist und ein Anwalt/Kommunalpolitiker eine Todesliste führen, Linke töten wollen, Munition für ihre (legalen) Waffen horten und sich auf den „Ernstfall“ vorbereiten, werden sie noch nicht einmal verhaftet

Wenn Videoaufnahmen von Polizisten existieren, auf denen zu sehen ist, wie sie auf Demonstranten (ohne Helm) eintreten und -prügeln, heißt es, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Immerhin sollen aktuell aber trotzdem 18 Verfahren mit G20-Bezug gegen Polizisten laufen.

Wenn ein polizeibekannter Hamburger Neonazi stirbt, der Waffen und Nazi-Devotionalien gehortet hat und an dessen Wand ein Anders Breivik-Gemälde hing, wird der Fund zuerst verschwiegen und dann anscheinend nicht mal untersucht. Obwohl da offenbar sogar Maschinengewehre dabei waren.

Wenn aber angeblich  Schlagstöcke, Zwillen und Messer bei den Betreibern eines linken Internetforums gefunden werden, muss die Öffentlichkeit natürlich sofort davon erfahren. Auch wenn die dann vielleicht doch gar nicht in den Privatwohnungen gefunden wurden. Dass auch jedes 12-jährige Kind theoretisch ein Taschenmesser haben darf und sich damit Schlagstöcke und Zwillen schnitzen kann, spielt keine Rolle.

Lieber schnell linksunten.indymedia.org verbieten, auch wenn das mehr als fragwürdig ist. Sonst klären die da den NSU-Komplex am Ende womöglich noch vollständig und alleine auf…

Weiterführende Links

Terrorverdacht – Durchsuchungen in Norddeutschland

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Kommentar Ausschuss zu G20-Krawallen: Wie die Kleinkinder

G20 Doku DER GIPFEL DER POLIZEIGEWALT

Waffenfund in Hamburg: Der stille Tod eines Neonazis

Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden

Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“

Begriffschaos: Nicht alles, was brennt, ist Anarchie

Road to G20: Polizeigewalt an einer Raststätte in Mecklenburg-Vorpommern

Memetische Verantwortlichkeiten des Journalismus am Beispiel von CNN und G20

Gefährlicher als die Randale: Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre

G20-Akkreditierung entzogen: Kritik an Liste mit Journalistennamen

„Grundsatzfragen, die nicht einmal seriös debattiert werden: Wie weit darf eine Opposition gehen? Wann gibt es ein Recht auf Widerstand? Gibt es Grenzen des Protestes? Wann ist Gewalt legitim?“

Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“

G20: »Draufschlagen funktioniert einfach nicht«

Vor G20: Polizei prügelte in Entenwerder auch auf Journalisten ein

 

Hat es nicht gegeben (Achtung, drastische Szenen):

Auch die Polizei verhielt sich stets so professionell wie der schwarze Block (siehe Video).Am Freitagabend wurde zum Beispiel mit einem Wasserwerfer versucht einen Menschen von einem über 15 meter hohem Baugerüst in die Tiefe zu stürzen. Wir sind verdammt froh, dass niemand getötet wurde – auf beiden Seiten.

Posted by Buntesamt für Nazi-Satire on Sonntag, 9. Juli 2017

NoG20-Demo: "Welcome to Hell"

Am Freitag haben 12.000 Menschen bei "Welcome to Hell" gegen die G20 protestiert. Viele Beobachter sind sich einig: Die Polizei hat die Situation eskalieren lassen.

Posted by neues deutschland on Donnerstag, 6. Juli 2017

Polizeigewalt gegen Blockierer

Viele von euch haben Fotos der Frau gesehen, die vom Räumpanzer gepfeffersprayt wurde. Hier das Video der Szene.Wie friedliche Demonstrant*innen beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden.

Posted by taz. die tageszeitung on Sonntag, 9. Juli 2017

 

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Politics & Bullshit Vol. 4 – Linksammlung Nr. 5

Was bisher geschah:

Weiter geht’s! Dieses Mal mit einem direkten Demo-Aufruf: Während sich ganz Berlin auf die Walpurgisnacht sowie den 1. Mai vorbereiten zu scheint, will ich eure Aufmerksamkeit auf den 7. Mai lenken. An diesem Datum findet zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine großangelegte Nazi-Demo statt, für die die Rechten schon fleißig und bundesweit mobilisieren. Bei der ersten Demo am 12. März konnten 2000-3000 Nazis weitgehend ungestört durch Berlin-Mitte marschieren. Ich hoffe, dass ihnen das nicht nochmal vergönnt ist.  Darum: Kommt zahlreich! Es gibt diverse unterschiedliche Gegendemonstrationen (zum Beispiel: Raven gegen Nazis), die meisten starten um 13 Uhr an der S-Bahnstation Hackescher Markt. Das Ganze nochmal als Video:

Im Anschluss setze ich meine Linksammlungen fort. Wie immer in der Hoffnung, dass sie irgendwen erreichen und eventuell dem einen oder der anderen dabei helfen können, besser zu argumentieren. Steigen wir direkt mit grundlegenden Dingen ein und fahren die großen Geschütze auf:

Wollen wir ein Land, das sich abschottet? Und um welchen Preis? Wollen wir eine Gesellschaft, die dicht macht? Wollen wir die negativen oder die positiven Tendenzen verstärken? Leben wir in dieser Welt oder außerhalb? Wenn man für Flüchtlinge ist, kann die Gesellschaft als Ganzes gewinnen. Wenn man gegen Flüchtlinge ist, wird die Gesellschaft als Ganzes verlieren.

„Die Zeit der homogenen Gebilde ist vorbei – und bietet allenfalls noch Stoff für eine politische Romantik. Wer Volk und Nation auf einen kulturellen Nenner bringen will, öffnet die Tür zu einer Blut- und Boden-Ideologie. Ein Denken in Identitäten wendet sich gegen das, was es zu erkämpfen vorgibt: gegen Menschen- und Bürgerrechte.
Sollte es je homogene Gesellschaftsformen gegeben haben, so sind diese längst durch transnationale Lebensräume abgelöst worden. An der pluralistischen Gesellschaft führt kein Weg mehr vorbei, allein deshalb nicht, weil sie zutiefst mit der Lebenspraxis von Millionen Menschen verbunden ist.

Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Die Würde des Neonazis ist unantastbar – Am Umgang mit einem Massenmörder wie Anders Breivik können wir unsere Menschlichkeit messen

Narrative der „Flüchtlingskrise“: Das Märchen vom überkochenden Brei

Kündigt den AfD-Fans nicht die Freundschaft!

 

Good news, everyone!

Ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert, selbst wenn 90 Prozent der Menschen dann nur noch kiffen

Antihysterie

40.000 Euro für Opfer der Nazi-Krawalle von Leipzig

 

Geschichtsunterricht

Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren.

 

AfD, PEGIDA & Co

Die AfD macht das Leugnen des Klimawandels zum festen Bestandteil ihrer Politik.

Was die AfD in ihrem neuen Programm schreibt

„Ich hätte mich an der Kreation dieses Monsters nicht beteiligen wollen“

‚AfD Armee Fraktion‘ droht Ex-Mitgliedern

AfD-Demo in Jena: Polizei entschuldigt sich für rechte Zeitschrift in Einsatzfahrzeug

Prozess: AfD-Mann setzte Reizgas gegen Konfetti ein – Hochrangiger Polizeibeamter und Kandidat der Rechtspopulisten räumt Attacke vor Gericht ein

Sympathisiert die Polizei in Sachsen mit Pegida?

Pegida-Funktionär fragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

 

Schlechte Neuigkeiten

Sachsens Polizisten fehlt politische Bildung

ARD feiert Beate Zschäpe als Popstar

Halle: Nazis überfallen linke WG

Ein Bundespolizist prahlt nachweislich damit, einen Geflüchteten gequält zu haben: Anklage wegen Körperverletzung im Amt will die Staatsanwaltschaft aber nicht erheben.

 

NSU

Ermittlungen nach Schema F: Faulheit, Schlamperei, unprofessionelles Herangehen – das sind wohl die harmloseren Vorwürfe, die man erheben muss. 

Plötzliche Todesfälle: Fünf Personen, die womöglich etwas über die rechte NSU-Zelle wussten, sind tot

 

Sogar Slime fühlen sich genötigt, wieder Musik zu machen:

Politics&Bullshit - Hauck&Bauer

Politics & Bullshit Vol. 3 – Linksammlung Nr. 4

Was bisher geschah:

Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.

Die Liste der Orte, auf der auch Freital und Heidenau stehen, wurde kürzlich um Clausnitz erweitert. Einen Überblick der Geschehnisse könnt Ihr Euch hier verschaffen: Bisheriger Heimleiter in Clausnitz abgesetzt/Bruder Mitorganisator des Mobs/Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach rechten Ausschreitungen in Sachsen/Landesregierung verteidigt Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge

Mehr dazu hier (Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden) und hier (Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich?). Außerdem hat die Zeit recherchiert und herausgearbeitet, dass es sich bei den meisten rechten Attentätern keinesfalls um „unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ gehandelt hat: Der Terror der anderen.

Dann gibt es hier noch einen Kommentar zu Clausnitz vom NDR, hier einen von der taz und hier einen vom Deutschlandfunk.

Passend dazu bescheinigt Amnesty International der Bundesregierung, Rassismus zu verharmlosen. Außerdem entspricht „das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Wenn Ihr Euch fragt, wie es um den NSU-Prozess steht: Kürzlich ist ganz überraschend der nächste potenzielle Zeuge verstorben. Und der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus. Wozu wiederum sehr gut passt, dass der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen verbreitet: Die Gedanken sind rechts. Er lässt sich sogar zu Aussagen wie dieser hier hinreißen: „Dann gibt es einen Umsturz„.

Aber vielleicht lieber ein paar gute Neuigkeiten: „Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro„. Ein Migrationsforscher sagt: „Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland – wenn es Skepsis ablegt und bessere politische Konzepte vorhält„. Auch diese IWF-Studie bestätigt: „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum„. Warum Bürgerwehren „absurd“ sind? „Wir haben die sicherste Republik in Deutschland seit dem Jahr 2000„. Zu guter Letzt, besonders spannend: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?

Die Radikalisierung verdanken wir womöglich Facebook: „Das Netz fördert gesellschaftliche Extreme„. Zum Thema Hate Speech auch sehr interessant: „Pegida und der neue Hass-Diskurs – Heiter predigen glaubende Holzköpfe“ und „Der Kampf gegen Hassrede ist nicht zu gewinnen, aber muss geführt werden„.

Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin:

Währenddessen befinden sich Hunderte verurteilte Rechstextreme auf freiem Fuß.

Hier gibts Einblicke in das Wahlprogramm der AfD.

Statistisch gesehen gibt es übrigens mehr Rassisten als Islamisten.

Abschließend noch ein paar Beiträge zum sogenannten Themenkomplex Köln:

Das Titelbild stammt übrigens von Hauck & Bauer (via: Titanic). Bitte verklagt mich nicht!