Tag Archives: Polizeigewalt

Polizeigewalt beim G20-Gipfel gab es auch gegen Pressevertreter....

Politics & Bullshit: Wer über G20 sprechen will, muss „Hamburger Gitter“ schauen

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Für manche vielleicht schon, für ganz viele andere nicht.

Wie zum Beispiel für den Mann, der durch Pfefferspray-Einsatz der Polizei am vergangenen Samstag gestorben ist. Die Staatsanwaltschaft will nicht einmal ermitteln.

Während bei und nach G20 alles ganz schnell ging, solange es sich um vermeintlich Linke dreht, dauerte es satte zweieinhalb Jahre, bis es zum Prozess gegen die Neonazis kam, die einen ganzen Leipziger Stadtteil angegriffen haben. Es handelte sich dabei schlicht um einen Pogrom, den „schwersten Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende“, einen Mob mit über 215 teils bewaffneten Nazis. Der Verfassungsschutz wusste offenbar davon und hat die Polizei angeblich auch gewarnt. Nur gebracht hat das alles nichts. Das ist derselbe Verfassungsschutz, der offenbar aktiv die Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert.

Aber zum eigentlichen Thema: Schaut euch den Film „Hamburger Gitter“ an. „Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ – Im Idealfall sollten alle diesen Streifen sehen. Zumindest alle, die über G20 in Hamburg diskutieren wollen oder behaupten, „Polizeigewalt habe es nicht gegeben“. Er müsste an Schulen und Unis gezeigt werden.

Hier wird sehr klar und deutlich, wie Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden, wie sich die Polizei in Hamburg über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt hat, wie Körperverletzungen nicht nur in Kauf genommen, sondern forciert wurden. Wie ein Polizei- und Überwachungsstaat plötzlich okay ist, wie das Presserecht mit Füßen getreten wird, wie sich die Polizei über alle Regeln hinwegsetzt. Im Schutze der Anonymität, ohne Kennzeichnungspflicht. Für all das gibt es keine Rechtfertigung und es war rechtswidrig.

Wieso sollen dafür Millionen bezahlt werden? Wieso feiert die breite Öffentlichkeit die Polizei und ist empört über die Demonstranten und nicht umgekehrt? Wann werden die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen? Und vor allem: Wo soll das hinführen?

Zum G20-Gipfel in Hamburg habe ich mich vor gut einem Jahr schon etwas ausführlicher ausgelassen. Hier findet ihr jede Menge weiterführende Links und haufenweise Videos mit Polizisten, die auf Demonstranten einprügeln: Politics & Bullshit: G20, linksunten.indymedia.org und Neonazis mit Waffen & Todeslisten

G20 Polizeigewalt Hamburg Nazi Waffen linksunten.indymedia.org

Politics & Bullshit: G20, linksunten.indymedia.org und Neonazis mit Waffen & Todeslisten

Wenn jemand auf einer Demo angeblich zwei Flaschen auf  einen Polizisten wirft und ihn dabei trotz Helm irgendwie am Kopf verletzt haben soll, soll er zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Obwohl unklar ist, ob er das wirklich war.

Wenn ein Polizist und ein Anwalt/Kommunalpolitiker eine Todesliste führen, Linke töten wollen, Munition für ihre (legalen) Waffen horten und sich auf den „Ernstfall“ vorbereiten, werden sie noch nicht einmal verhaftet

Wenn Videoaufnahmen von Polizisten existieren, auf denen zu sehen ist, wie sie auf Demonstranten (ohne Helm) eintreten und -prügeln, heißt es, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Immerhin sollen aktuell aber trotzdem 18 Verfahren mit G20-Bezug gegen Polizisten laufen.

Wenn ein polizeibekannter Hamburger Neonazi stirbt, der Waffen und Nazi-Devotionalien gehortet hat und an dessen Wand ein Anders Breivik-Gemälde hing, wird der Fund zuerst verschwiegen und dann anscheinend nicht mal untersucht. Obwohl da offenbar sogar Maschinengewehre dabei waren.

Wenn aber angeblich  Schlagstöcke, Zwillen und Messer bei den Betreibern eines linken Internetforums gefunden werden, muss die Öffentlichkeit natürlich sofort davon erfahren. Auch wenn die dann vielleicht doch gar nicht in den Privatwohnungen gefunden wurden. Dass auch jedes 12-jährige Kind theoretisch ein Taschenmesser haben darf und sich damit Schlagstöcke und Zwillen schnitzen kann, spielt keine Rolle.

Lieber schnell linksunten.indymedia.org verbieten, auch wenn das mehr als fragwürdig ist. Sonst klären die da den NSU-Komplex am Ende womöglich noch vollständig und alleine auf…

Weiterführende Links

Terrorverdacht – Durchsuchungen in Norddeutschland

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Kommentar Ausschuss zu G20-Krawallen: Wie die Kleinkinder

G20 Doku DER GIPFEL DER POLIZEIGEWALT

Waffenfund in Hamburg: Der stille Tod eines Neonazis

Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden

Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“

Begriffschaos: Nicht alles, was brennt, ist Anarchie

Road to G20: Polizeigewalt an einer Raststätte in Mecklenburg-Vorpommern

Memetische Verantwortlichkeiten des Journalismus am Beispiel von CNN und G20

Gefährlicher als die Randale: Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre

G20-Akkreditierung entzogen: Kritik an Liste mit Journalistennamen

„Grundsatzfragen, die nicht einmal seriös debattiert werden: Wie weit darf eine Opposition gehen? Wann gibt es ein Recht auf Widerstand? Gibt es Grenzen des Protestes? Wann ist Gewalt legitim?“

Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“

G20: »Draufschlagen funktioniert einfach nicht«

Vor G20: Polizei prügelte in Entenwerder auch auf Journalisten ein

 

Hat es nicht gegeben (Achtung, drastische Szenen):

Auch die Polizei verhielt sich stets so professionell wie der schwarze Block (siehe Video).Am Freitagabend wurde zum Beispiel mit einem Wasserwerfer versucht einen Menschen von einem über 15 meter hohem Baugerüst in die Tiefe zu stürzen. Wir sind verdammt froh, dass niemand getötet wurde – auf beiden Seiten.

Posted by Buntesamt für Nazi-Satire on Sonntag, 9. Juli 2017

NoG20-Demo: "Welcome to Hell"

Am Freitag haben 12.000 Menschen bei "Welcome to Hell" gegen die G20 protestiert. Viele Beobachter sind sich einig: Die Polizei hat die Situation eskalieren lassen.

Posted by neues deutschland on Donnerstag, 6. Juli 2017

Polizeigewalt gegen Blockierer

Viele von euch haben Fotos der Frau gesehen, die vom Räumpanzer gepfeffersprayt wurde. Hier das Video der Szene.Wie friedliche Demonstrant*innen beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden.

Posted by taz. die tageszeitung on Sonntag, 9. Juli 2017