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Politics & Bullshit: G20, linksunten.indymedia.org und Neonazis mit Waffen & Todeslisten

Wenn jemand auf einer Demo angeblich zwei Flaschen auf  einen Polizisten wirft und ihn dabei trotz Helm irgendwie am Kopf verletzt haben soll, soll er zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Obwohl unklar ist, ob er das wirklich war.

Wenn ein Polizist und ein Anwalt/Kommunalpolitiker eine Todesliste führen, Linke töten wollen, Munition für ihre (legalen) Waffen horten und sich auf den „Ernstfall“ vorbereiten, werden sie noch nicht einmal verhaftet

Wenn Videoaufnahmen von Polizisten existieren, auf denen zu sehen ist, wie sie auf Demonstranten (ohne Helm) eintreten und -prügeln, heißt es, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Immerhin sollen aktuell aber trotzdem 18 Verfahren mit G20-Bezug gegen Polizisten laufen.

Wenn ein polizeibekannter Hamburger Neonazi stirbt, der Waffen und Nazi-Devotionalien gehortet hat und an dessen Wand ein Anders Breivik-Gemälde hing, wird der Fund zuerst verschwiegen und dann anscheinend nicht mal untersucht. Obwohl da offenbar sogar Maschinengewehre dabei waren.

Wenn aber angeblich  Schlagstöcke, Zwillen und Messer bei den Betreibern eines linken Internetforums gefunden werden, muss die Öffentlichkeit natürlich sofort davon erfahren. Auch wenn die dann vielleicht doch gar nicht in den Privatwohnungen gefunden wurden. Dass auch jedes 12-jährige Kind theoretisch ein Taschenmesser haben darf und sich damit Schlagstöcke und Zwillen schnitzen kann, spielt keine Rolle.

Lieber schnell linksunten.indymedia.org verbieten, auch wenn das mehr als fragwürdig ist. Sonst klären die da den NSU-Komplex am Ende womöglich noch vollständig und alleine auf…

Weiterführende Links

Terrorverdacht – Durchsuchungen in Norddeutschland

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Kommentar Ausschuss zu G20-Krawallen: Wie die Kleinkinder

G20 Doku DER GIPFEL DER POLIZEIGEWALT

Waffenfund in Hamburg: Der stille Tod eines Neonazis

Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden

Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“

Begriffschaos: Nicht alles, was brennt, ist Anarchie

Road to G20: Polizeigewalt an einer Raststätte in Mecklenburg-Vorpommern

Memetische Verantwortlichkeiten des Journalismus am Beispiel von CNN und G20

Gefährlicher als die Randale: Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre

G20-Akkreditierung entzogen: Kritik an Liste mit Journalistennamen

„Grundsatzfragen, die nicht einmal seriös debattiert werden: Wie weit darf eine Opposition gehen? Wann gibt es ein Recht auf Widerstand? Gibt es Grenzen des Protestes? Wann ist Gewalt legitim?“

Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“

G20: »Draufschlagen funktioniert einfach nicht«

Vor G20: Polizei prügelte in Entenwerder auch auf Journalisten ein

 

Hat es nicht gegeben (Achtung, drastische Szenen):

Auch die Polizei verhielt sich stets so professionell wie der schwarze Block (siehe Video).Am Freitagabend wurde zum Beispiel mit einem Wasserwerfer versucht einen Menschen von einem über 15 meter hohem Baugerüst in die Tiefe zu stürzen. Wir sind verdammt froh, dass niemand getötet wurde – auf beiden Seiten.

Posted by Buntesamt für Nazi-Satire on Sonntag, 9. Juli 2017

NoG20-Demo: "Welcome to Hell"

Am Freitag haben 12.000 Menschen bei "Welcome to Hell" gegen die G20 protestiert. Viele Beobachter sind sich einig: Die Polizei hat die Situation eskalieren lassen.

Posted by neues deutschland on Donnerstag, 6. Juli 2017

Polizeigewalt gegen Blockierer

Viele von euch haben Fotos der Frau gesehen, die vom Räumpanzer gepfeffersprayt wurde. Hier das Video der Szene.Wie friedliche Demonstrant*innen beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden.

Posted by taz. die tageszeitung on Sonntag, 9. Juli 2017

 

AfD Boateng NSU Politics Bullshit

Politics & Bullshit Vol. 5 – Linksammlung Nr. 6

Was bisher geschah:

Back at it like a crack addict. Als Diskussionsgrundlage, Denkanstoß oder Argument: Die Links der letzten Wochen, die mir lesens- und weiterempfehlenswert erscheinen.

AfD

Das AfD-Grundsatzprogramm ist teilweise „klar verfassungswidrig“

Die AfD-Chefin will die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz verhindern

…und scheint dabei erfolgreich zu sein: Dealt der Verfassungsschutz mit der AfD?

Die AfD-Chefin Frauke Petry soll Fraktionsgelder missbraucht haben

Beim AfD-Parteitag wurden drei Journalisten verhaftet, was nicht nur ver.di skandalös findet.

Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten

Die AfD wollte ein Konzert von Slime verbieten. Hat nicht geklappt.

Zu Gaulands Boateng-Aussagen: Gauland stört nur die Überschrift. Am Sonntag hat der AfD-Vizechef das Zitat noch abgestritten, jetzt bestätigt er es.

Das Land, das die AfD anstrebt

Die AfD hat kein Interesse an einem Dialog. Das hat das abgebrochene Treffen zwischen Frauke Petry und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bewiesen.

Der Zentralrat der Juden fordert, den AfD-Abgeordneten Gedeon aus der Landtagsfraktion auszuschließen.

Last, but not least: Warum Gewalt wahrscheinlich nicht gegen die AfD hilft

 

Good news, everyone!

US-Medien weisen jetzt offen darauf hin, wenn Donald Trump wieder mal lügt.

Einer Antifagruppe gelang binnen weniger Stunden, woran eine professionelle Polizeibehörde über ein Jahr lang scheiterte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann durfte ein „wunderbares Inzuchtsprodukt“ genannt werden.

Vielleicht bisschen wenig, aber besser als nichts: Ein Jahr Haft für Neonazi

Anonymous.Kollektiv ist Geschichte. Vieles spricht dafür, dass hinter der Facebook-Seite ein vorbestrafter, langjähriger AfD-Mann steckte, der online mit Waffen handelt.

Jena: Flüchtlingsaktivisten besetzten LINKEN-Büro

US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Medikamente für Hinrichtungen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Ausländern ist im Jahr 2015 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken.

Staatsanwalt will Petrys Immunität aufheben lassen

Keine Belege für De Maizières Behauptungen: Nur eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen versucht, mit gefälschten Papieren in Deutschland aufgenommen zu werden.

 

Schlechte Neuigkeiten

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum?

„Das sind Faschos!“ Psychisch kranker Asylbewerber wird von vier Männern aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt.

Ein Lokalpolitiker der FPÖ sieht sich dazu berufen, Flüchtlingen Verhaltensregeln zu diktieren und macht sich lächerlich.

Bei einem Rechtsrock-Event der NPD in Eichsfeld sind vier Fachjournalisten Platzverweise von der Polizei erteilt worden.

Klingt lustig, ist es aber nicht: Rechtsextremisten attackieren veganes Café mit Grillwürsten

Polizei-Beamter wirft gefährliche Rauchbombe auf NPD-Gegendemo, obwohl ihn ein Kollege davon abhalten will

Rechte Attacke auf Linkenpolitiker Tas

„Berlin Nazifrei“ beklagt Polizeigewalt: Bündnis spricht von „massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken“ gegen linke Demonstranten

Deutscher Terror gegen den Islam: Jede Woche ein Angriff

Als die AfD davon sprach, auf Flüchtlinge zu schießen, war das Entsetzen groß. Nun wurde an der slowakischen Grenze wirklich geschossen. Warum bleibt die Empörung aus?

CDU-Chefin aus Treptow-Köpenick unterstützt „Montagsdemo“

Gewalt gegen Geflüchtete erreicht neuen Rekord: 347 Attacken auf Asylunterkunfte in den ersten drei Monaten dieses Jahres

Sachsens Polizei hat Personalmangel und führt Wachpolizisten mit verkürzter Grundausbildung ein.

Das Ende der Glaubwürdigkeit

 

NSU featuring Verfassungsschutz

München: Polizei-Schikane gegen NSU-Aufklärung

Die Geschichte der verschwundenen NSU-Akten

Die Liste der Fehlleistungen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen würde für eine Vorlesung von Sigmund Freud reichen

(Neue) Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: „Das Hauptproblem ist die Geisteshaltung einiger Mitarbeiter. Da sitzen Leute, die den Schuss nicht gehört haben.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Warum die Vorurteile Quatsch sind.

„Da geht es um die Ziele der Aufklärung“

Ein Grundeinkommen nach Schweizer Modell wäre die disruptive Innovation auf gesellschaftlicher Ebene.

Wir verschwenden zu viel Zeit mit schlechter Arbeit.

 

Veranstaltungsempfehlungen

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Berlin steht eine der größten Zusammenkünfte der selbsternannten rechtskonservativen und extrem rechten Elite bevor.

 

PS:

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Politics & Bullshit Vol. 4 – Linksammlung Nr. 5

Was bisher geschah:

Weiter geht’s! Dieses Mal mit einem direkten Demo-Aufruf: Während sich ganz Berlin auf die Walpurgisnacht sowie den 1. Mai vorbereiten zu scheint, will ich eure Aufmerksamkeit auf den 7. Mai lenken. An diesem Datum findet zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine großangelegte Nazi-Demo statt, für die die Rechten schon fleißig und bundesweit mobilisieren. Bei der ersten Demo am 12. März konnten 2000-3000 Nazis weitgehend ungestört durch Berlin-Mitte marschieren. Ich hoffe, dass ihnen das nicht nochmal vergönnt ist.  Darum: Kommt zahlreich! Es gibt diverse unterschiedliche Gegendemonstrationen (zum Beispiel: Raven gegen Nazis), die meisten starten um 13 Uhr an der S-Bahnstation Hackescher Markt. Das Ganze nochmal als Video:

Im Anschluss setze ich meine Linksammlungen fort. Wie immer in der Hoffnung, dass sie irgendwen erreichen und eventuell dem einen oder der anderen dabei helfen können, besser zu argumentieren. Steigen wir direkt mit grundlegenden Dingen ein und fahren die großen Geschütze auf:

Wollen wir ein Land, das sich abschottet? Und um welchen Preis? Wollen wir eine Gesellschaft, die dicht macht? Wollen wir die negativen oder die positiven Tendenzen verstärken? Leben wir in dieser Welt oder außerhalb? Wenn man für Flüchtlinge ist, kann die Gesellschaft als Ganzes gewinnen. Wenn man gegen Flüchtlinge ist, wird die Gesellschaft als Ganzes verlieren.

„Die Zeit der homogenen Gebilde ist vorbei – und bietet allenfalls noch Stoff für eine politische Romantik. Wer Volk und Nation auf einen kulturellen Nenner bringen will, öffnet die Tür zu einer Blut- und Boden-Ideologie. Ein Denken in Identitäten wendet sich gegen das, was es zu erkämpfen vorgibt: gegen Menschen- und Bürgerrechte.
Sollte es je homogene Gesellschaftsformen gegeben haben, so sind diese längst durch transnationale Lebensräume abgelöst worden. An der pluralistischen Gesellschaft führt kein Weg mehr vorbei, allein deshalb nicht, weil sie zutiefst mit der Lebenspraxis von Millionen Menschen verbunden ist.

Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Die Würde des Neonazis ist unantastbar – Am Umgang mit einem Massenmörder wie Anders Breivik können wir unsere Menschlichkeit messen

Narrative der „Flüchtlingskrise“: Das Märchen vom überkochenden Brei

Kündigt den AfD-Fans nicht die Freundschaft!

 

Good news, everyone!

Ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert, selbst wenn 90 Prozent der Menschen dann nur noch kiffen

Antihysterie

40.000 Euro für Opfer der Nazi-Krawalle von Leipzig

 

Geschichtsunterricht

Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren.

 

AfD, PEGIDA & Co

Die AfD macht das Leugnen des Klimawandels zum festen Bestandteil ihrer Politik.

Was die AfD in ihrem neuen Programm schreibt

„Ich hätte mich an der Kreation dieses Monsters nicht beteiligen wollen“

‚AfD Armee Fraktion‘ droht Ex-Mitgliedern

AfD-Demo in Jena: Polizei entschuldigt sich für rechte Zeitschrift in Einsatzfahrzeug

Prozess: AfD-Mann setzte Reizgas gegen Konfetti ein – Hochrangiger Polizeibeamter und Kandidat der Rechtspopulisten räumt Attacke vor Gericht ein

Sympathisiert die Polizei in Sachsen mit Pegida?

Pegida-Funktionär fragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

 

Schlechte Neuigkeiten

Sachsens Polizisten fehlt politische Bildung

ARD feiert Beate Zschäpe als Popstar

Halle: Nazis überfallen linke WG

Ein Bundespolizist prahlt nachweislich damit, einen Geflüchteten gequält zu haben: Anklage wegen Körperverletzung im Amt will die Staatsanwaltschaft aber nicht erheben.

 

NSU

Ermittlungen nach Schema F: Faulheit, Schlamperei, unprofessionelles Herangehen – das sind wohl die harmloseren Vorwürfe, die man erheben muss. 

Plötzliche Todesfälle: Fünf Personen, die womöglich etwas über die rechte NSU-Zelle wussten, sind tot

 

Sogar Slime fühlen sich genötigt, wieder Musik zu machen:

Politics&Bullshit - Hauck&Bauer

Politics & Bullshit Vol. 3 – Linksammlung Nr. 4

Was bisher geschah:

Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.

Die Liste der Orte, auf der auch Freital und Heidenau stehen, wurde kürzlich um Clausnitz erweitert. Einen Überblick der Geschehnisse könnt Ihr Euch hier verschaffen: Bisheriger Heimleiter in Clausnitz abgesetzt/Bruder Mitorganisator des Mobs/Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach rechten Ausschreitungen in Sachsen/Landesregierung verteidigt Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge

Mehr dazu hier (Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden) und hier (Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich?). Außerdem hat die Zeit recherchiert und herausgearbeitet, dass es sich bei den meisten rechten Attentätern keinesfalls um „unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ gehandelt hat: Der Terror der anderen.

Dann gibt es hier noch einen Kommentar zu Clausnitz vom NDR, hier einen von der taz und hier einen vom Deutschlandfunk.

Passend dazu bescheinigt Amnesty International der Bundesregierung, Rassismus zu verharmlosen. Außerdem entspricht „das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Wenn Ihr Euch fragt, wie es um den NSU-Prozess steht: Kürzlich ist ganz überraschend der nächste potenzielle Zeuge verstorben. Und der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus. Wozu wiederum sehr gut passt, dass der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen verbreitet: Die Gedanken sind rechts. Er lässt sich sogar zu Aussagen wie dieser hier hinreißen: „Dann gibt es einen Umsturz„.

Aber vielleicht lieber ein paar gute Neuigkeiten: „Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro„. Ein Migrationsforscher sagt: „Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland – wenn es Skepsis ablegt und bessere politische Konzepte vorhält„. Auch diese IWF-Studie bestätigt: „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum„. Warum Bürgerwehren „absurd“ sind? „Wir haben die sicherste Republik in Deutschland seit dem Jahr 2000„. Zu guter Letzt, besonders spannend: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?

Die Radikalisierung verdanken wir womöglich Facebook: „Das Netz fördert gesellschaftliche Extreme„. Zum Thema Hate Speech auch sehr interessant: „Pegida und der neue Hass-Diskurs – Heiter predigen glaubende Holzköpfe“ und „Der Kampf gegen Hassrede ist nicht zu gewinnen, aber muss geführt werden„.

Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin:

Währenddessen befinden sich Hunderte verurteilte Rechstextreme auf freiem Fuß.

Hier gibts Einblicke in das Wahlprogramm der AfD.

Statistisch gesehen gibt es übrigens mehr Rassisten als Islamisten.

Abschließend noch ein paar Beiträge zum sogenannten Themenkomplex Köln:

Das Titelbild stammt übrigens von Hauck & Bauer (via: Titanic). Bitte verklagt mich nicht!

Politics & Bullshit Vol. 2

Politics & Bullshit Vol. 2 – Linksammlung Nr. 3

Politics & Bullshit Vol. 2

Vielleicht sollte ich daraus eine regelmäßige crossmediagonzo-Rubrik machen. Ich habe es jedenfalls wieder getan und hier zum dritten Mal einige Links zusammengetragen, die der einen oder dem anderen eventuell ein paar Argumente liefern könnten, wenn wieder mal irgendwo ganz beiläufig gegen Geflüchtete gehetzt oder ein Artikel der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ gepostet wird. Für alle, die noch mehr wollen und/oder an meinen Überlegungen zu dem Thema interessiert sind: Hier findet ihr meine erste derartige Linksammlung aus dem Oktober und hier deren Quasi-Fortsetzung von November. Mit vielen persönlichen Gedanken, unter anderem zu meiner generellen Herangehensweise an solche Debatten.

Momentan fahre ich ganz gut mit dem, was ich mir da vorgenommen habe: Den Kampf um die Deutungshoheit keinesfalls aufzugeben. Immer etwas zu sagen (oder zu schreiben), wenn jemand dummes, rechtes Geschwätz von sich gibt. Und meine kleine Reichweite hier sowie in den sozialen Netzwerken zu nutzen, um vielleicht doch noch irgendjemanden überzeugen zu können. Mit Sinn, Verstand und Argumenten. Mein Gegenüber kann von mir aus auch gern versuchen, mich zu überzeugen. Mal sehen, ob es irgendwem gelingt. Ich schaffe es meinerseits jetzt meistens sogar, bei solchen Diskussionen ruhig zu bleiben. Auch wenn ich aktuell glücklicherweise weniger von ihnen führen muss. Was natürlich auch daran liegt, dass ich nicht mehr mit diesem einen Arbeitskollegen spreche.

A propos: Der eine Freund, den ich in meinem November-Artikel erwähnt habe, hat mir übrigens an Silvester per Telefon und volltrunken seine Liebe gestanden. Er hofft, dass unsere Freundschaft nicht unter diesen Meinungsverschiedenheiten leidet. Ich habe ihm geantwortet, dass wir uns ja vielleicht irgendwann mal in Ruhe zusammensetzen und darüber reden können. Ich bin sehr gespannt.

Linksammlung Nr. 3

Aktuell:

http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-sexismus-101.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/margarete-stokowski-ueber-sexualisierte-gewalt-a-1070905.html

http://detektor.fm/gesellschaft/faktencheck-silvesternacht-in-koeln

http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/sexualstraftaten.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/uebergriffe-in-koeln-ueber-sexuelle-gewalt-sprechen-ohne-rassismus-1.2806434

http://www.taz.de/Vorkommnisse-in-Koeln-und-Pressekodex/!5263129/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/koeln-silvester-mob-und-gegenmob-kolumne-a-1070724.html

https://www.freitag.de/autoren/antjeschrupp/koeln-ist-nicht-kairo-warum-wir-einen-kuehlen-kopf-bewahren-sollten

Die öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-afd-instrumentalisiert-uebergriffe-politisch-a-1070895.html

http://taz.de/Polizeibericht-zu-Uebergriffen-in-Koeln/!5263344/

 

Geschichtsunterricht:

http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/migration-fluechtlinge-migranten-deutscher-bund-vagabunden

 

Bunte Bilder:

http://bildkorrektur.tumblr.com/

 

AfD, CSU, CDU & PEGIDA:

http://www.deutschlandfunk.de/afd-waehler-das-sind-wirklich-anti-demokraten.694.de.html?dram%3Aarticle_id=341291

http://www.fr-online.de/leitartikel/afd-der-kurze-weg-zum-rechtsradikalismus,29607566,32967104.html

http://www.deutschlandfunk.de/aeusserungen-ueber-demonstrationsverbot-afd-chefin-petry.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=340210

http://www.deutschlandradiokultur.de/besorgte-buerger-alarmismus-wo-aufklaerung-vonnoeten-waere.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=338622

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-vorstoss-das-recht-auf-asyl-gilt-fuer-jeden-auch-ohne-pass-1.2800810

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/cdu-sachsen-pegida-sebastian-fischer-abgeordneter

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/fremdenfeindlichkeit-pegida-dresden-rechtsextremismus-innenministerium

 

Medien/Lügenpresse:

http://www.taz.de/!5260263/

http://www.deutschlandfunk.de/das-luegenpresse-phaenomen-wie-medien-vertrauen.724.de.html?dram%3Aarticle_id=341260

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Medien-Machtlos-gegen-Fluechtlingsgeruechte,geruechte108.html

 

Rechter Terror:

http://www.taz.de/Das-Jahr-der-Brandanschlaege/!5260711/

http://dradiowissen.de/beitrag/auslaenderfeindlichkeit-was-ist-rechter-terror

http://taz.de/Kommentar-Rassistische-Straftaten/!5257474/

http://www.taz.de/Straftaten-und-Fluechtlingsunterbringung/!5261826/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile

http://www.deutschlandfunk.de/zunehmende-gewalt-gegen-fluechtlinge-polizei-ermittelt-kaum.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=338574

 

Die sogenannten „westlichen Werte“:

http://www.deutschlandradiokultur.de/grundwerte-in-der-gesellschaft-westliche-werte-sind-nur.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=341006

 

Die Geflüchteten tun Deutschland gut:

http://taz.de/Debatte-Wohnungen-fuer-Fluechtlinge/!5255078/

http://www.sueddeutsche.de/politik/integration-von-fluechtlingen-dgb-der-osten-braucht-die-fluechtlinge-1.2798055

http://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-was-ist-deutsch-warum-ostdeutschland-mehr-auslaender-braucht-1.2771795

 

Positives für all diejenigen, die glauben, dass früher alles besser war:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hans-rosling-der-berufsoptimist-1.2801444

http://dradiowissen.de/beitrag/max-roser-der-menschheit-geht-es-immer-besser

http://www.deutschlandfunk.de/zukunft-warum-das-abendland-beim-untergehen-nicht-untergeht.1184.de.html?dram%3Aarticle_id=337822

https://www.freitag.de/autoren/ralf-klausnitzer/endzeitspiele

 

Allgemeineres:

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-deutschland-bewunderung-und-kulturschock.724.de.html?dram%3Aarticle_id=341296

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/lageso-innenansichten-mitarbeiter.html

http://www.taz.de/Debatte-Europaeische-Fluechtlingspolitik/!5257472/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/strukturell-gnadenlos

http://taz.de/Kommentar-zur-EU-Fluechtlingspolitik/!5253134/

http://www.taz.de/Chaotische-Fluechtlingspolitik/%215253537/

 

Zum Themenkomplex Linke Gewalt:

https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/solidaritaet-muss-politisch-werden

http://kreuzer-leipzig.de/2015/12/18/antifa-logik/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965349.gewalt.html

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Gipfeltreffen-nach-Krawallen-in-Leipzig-Politiker-fordert-Gummigeschosse

 

Weitreichender:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtspopulisten-die-macht-der-frustrierten-berg-kolumne-a-1068299.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/feminismus-marine-le-pen-frauke-petry-rechtsextremismus/komplettansicht

http://www.deutschlandfunk.de/oskar-lafontaine-zum-syrien-einsatz-wir-koennen-das-morden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=338767

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-militaerische-interventionen-des-westens-helfen-dem-is-a-1066246.html

 

Das Titelbild stammt von hier. Bitte verklagt mich nicht!

Politics & Bullshit

Politics & Bullshit

In einem Buch habe ich mal gelesen, harte Zeiten seien gute Zeiten für die Starken. Vielleicht stimmt das, aber ich kann es nicht beurteilen. Dabei geht es mir vergleichsweise gut: Weder musste ich vor Krieg und Terror flüchten, noch lebe ich beständig am Existenzlimit. Ich darf mich als priviligiert bezeichnen und muss das auch. Das sollte sich, nebenbei bemerkt, jeder mal klar machen. Check your privileges! Trotzdem antworte ich momentan nicht mit „gut“ auf die Frage nach meinem Befinden. Das liegt zum Großteil an den andernorts schon erwähnten Diskussionen, die ich führen muss oder will, hervorgerufen unter anderem durch die sogenannte Flüchtlingskrise. Das muss ich der aktuellen Gemengelage zugute halten: Sie trennt die sprichwörtliche Spreu vom Weizen. Es liegt aber auch daran, dass ich in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören kriege, ich würde ja „aber auch wirklich sehr aggressiv“ diskutieren und meinem Gegenüber wahlweise mit „Hass“ oder „Verachtung“ begegnen.

Das gibt mir natürlich zu denken, weil ich mich im Anschluss immer frage, ob ich wirklich so ein Monster bin. Habe ich vielleicht zu viel Battlerap gehört? Gehe ich deswegen an manche Diskussionen immer noch so heran, wie ich es früher beinahe ausschließlich getan habe? Da arbeitet es aktuell sehr stark in mir. Ich glaube aber immer noch, dass bestimmte Aussagen nicht unkommentiert hingenommen werden dürfen. Und ich glaube auch immer noch, dass rechtes Gedankengut keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Dagegen will ich auch weiterhin vorgehen und dabei ist es mir auch – mit Verlaub – scheißegal, ob das nun „nur rechts“ oder wirklich schon rechtsradikal ist: Die Scheiße ist und bleibt eben braun, egal, wo genau sie liegt. Da mache ich nach wie vor keinen Unterschied, dafür bin ich selbst vielleicht einfach zu links. Worin ich keinerlei Problem sehe, im Gegenteil. Um es mit Sookee zu sagen: Ich finde es unanständig, nicht links zu sein.

Jedenfalls habe ich keinerlei Verständnis für Menschen, die ihre menschenverachtende Meinung nicht mal begründen können. Beziehungsweise für Leute, die ein geschlossenes, unveränderliches Weltbild besitzen, das nur auf Halbwahrheiten, Gerüchten und Hörensagen beruht. Oder auf angeblichen „Informationen“ von ominösen Verschwörungsblogs oder islamfeindlichen und selbsternannten Thinktanks. Ich habe die erklärte Absicht, mein Gegenüber von seiner derart entwickelten Meinung abzubringen und will solche Diskussionen gewinnen – ganz wie im Rap-Battle. Was mich anscheinend zu einem höchst unangenehmen Diskussionspartner macht, was ich durchaus nachvollziehen kann. Schließlich bin ich dann genauso starrköpfig wie meine Diskussionspartner, wenn nicht sogar noch schlimmer. Mir wurde vorgeworfen, ein „Meinungs-Nazi“ zu sein. In gewisser Weise mag das stimmen: Ich will die Meinung meines Gegenübers nicht stehenlassen oder akzeptieren. Das liegt für mich in der Natur der Sache, dass ich diese Meinung, die meiner Meinung nach ja keine Meinung ist, ändern will. Da beißt sich die Katze leider schon irgendwie in den Schwanz und es wird paradox: Ich verlange von meinem Diskussionspartner etwas, wozu ich selbst kein bisschen bereit bin. Die eigene Meinung zu ändern.

Aber wie gehe ich damit besser um? Meine Mutter fährt da die religiöse Schiene: „Gott hasst die Sünde, aber liebt den Sünder.“ Das fällt mir persönlich extrem schwer. Stattdessen regt mich das alles maßlos auf und ich werde sauer, was der Diskussion natürlich kein bisschen zuträglich ist. Das erzeugt ein Ohnmachts-Gefühl, wie auf der AfD-Demo beziehungsweise der Gegendemo, auf der ich kürzlich war. Kurzer Exkurs: Was tun? Blockieren geht nicht, weil die Polizei den rechten Spinnern dann einfach den Weg freiknüppelt und frei-Pfeffer-sprayt. Schlagen will ich mich auch nicht mit dem Stiernackenkommando der Nazi-Hools, die da mitlaufen, weil ich denen körperlich ganz klar unterlegen bin. Das Einzige, was bleibt, ist wohl, Präsenz zu zeigen. Was aber leider total frustrierend ist, wenn nur so wenige Menschen mobilisiert werden können und die meisten Medien so darüber berichten, wie sie eben berichten: Mit Zahlen, die auf den Schätzungen der Polizei beruhen. Bei den Diskussionen in meinem persönlichen Umfeld macht sich bei mir ebenfalls immer mehr Ratlosigkeit breit. Was tun? Und wie?

Ich habe es mit rationalen Argumenten versucht. Ich habe es damit versucht, die Ängste und Sorgen meiner Mitmenschen ernst zu nehmen. Ich habe versucht, zu ergründen, wo genau das Problem liegt und wovor die Leute wirklich Angst haben. Aber wenn das alles nichts bringt beziehungsweise zu nichts führt, was dann? Meinen Arbeitskollegen ignoriere ich mittlerweile einfach. Ich werde auf seine Provokationen nicht mehr reagieren, und das scheint auch einigermaßen zu funktionieren. Zumindest sieht er damit recht unglücklich aus und ich spare so viel Zeit und Energie. Aber auch eine Person, die ich früher als guten Freund bezeichnet habe, hat mir mittlerweile die Facebook-Freundschaft gekündigt. Weil ich meine letzte Brandrede/Linksammlung auf Facebook gepostet und ihn darin verlinkt habe. Es reiche ihm jetzt mit meiner „linksradikalen Scheiße“ und ich sei „dismissed“. Für mich war das nicht nur die Freundschaft auf Facebook und gleichzeitig ein Armutszeugnis. Er sieht das aber wahrscheinlich ganz anders, zumindest, was das Armutszeugnis angeht. Das macht mir schon zu schaffen.

Ich weiß noch nicht, ob es eine gute Art und Weise gibt, mit all dem umzugehen. Den Kampf um die Deutungshoheit will ich trotzdem keinesfalls aufgeben. Ich glaube, das ist das Mindeste, was ich tun kann: Immer etwas zu sagen, wenn jemand dummes, rechtes Geschwätz von sich gibt. Und meine kleine Reichweite hier und in den sozialen Netzwerken nutzen, um vielleicht den einen oder die andere doch noch überzeugen zu können. Mit Sinn, Verstand und Argumenten. Ich will die sprichwörtliche Flinte noch nicht ins Korn werfen, auch wenn das alles anstrengend und mühsam ist. Vielleicht muss ich aber an mir und meiner Art zu Diskutieren arbeiten. Denn, um noch einmal Sookee zu bemühen: Nazis sind nicht zwingend dumm. „Nazis raus!“ brüllen kann auch nicht das Wahre sein, wenn ich doch eigentlich Bleiberecht für alle fordere. Nazis sind aber in jedem Fall schlecht informiert. Damit kann ich arbeiten, da kann ich ansetzen, zumindest vielleicht – und wenn mein Gegenüber bereit ist, sich darauf einzulassen. Dafür muss ich mich aber wohl oder übel auch auf den Menschen einlassen, der mein Gegenüber ist – so schwer mir das auch fällt. Und dafür brauche ich einen kühlen, emotionslosen Kopf, selbst dann, wenn mein Diskussionspartner selbst nur mit Emotionen argumentiert.

Wie auch immer: Im Folgenden gibt es noch ein paar Links zu der Thematik, die ich lesenswert finde. Vielleicht kann sie ja jemand gebrauchen. Insbesondere jetzt, wo in Paris diese schrecklichen, grausamen Dinge geschehen sind, gilt es, keine Angst zu haben, weiter zu machen, sich nicht entmutigen zu lassen, zu unterscheiden, nicht zu verallgemeinern und keine ganzen Religionsgemeinschaften in Sippenhaft zu nehmen. Ich hoffe, dass diese Worte mehr bringen, als einfach nur mein Profilbild einzufärben. Oder Hashtags wie #prayforparis zu posten. Denn ich glaube, was wir brauchen, ist definitiv nicht noch mehr religiösen Bullshit. Da unterscheide ich übrigens auch nicht zwischen den unterschiedlichen Religionen. Jede von denen wird missbraucht und erzeugt dann unvorstellbares Leid. Egal wann, egal wo. Ganz nebenbei: Es gibt eine Studie, die herausgefunden hat, dass religiös erzogene Kinder weniger bereitwillig ihre Sticker mit anderen Kindern teilen, als nicht-religiös erzogene. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ob da ein kausaler Zusammenhang besteht, weiß ich nicht, darüber sagt die Studie auch nichts aus. Es gibt mir trotzdem zu denken.

Fangen wir mit einem Star Wars-Zitat von Meister Yoda an. Von wegen besorgte Bürger, meine persönliche Wut und die Ängste ernst nehmen:

Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid.

Der ach-so-tolle Party-Patriotismus, den ich zu den Fußballweltmeisterschaften schon scheiße fand, könnte gut und gerne mitverantwortlich für die ganze AfD- und PEGIDA-Kacke sein, die wir momentan erleben:

http://www.taz.de/Die-Maer-vom-guten-Deutschland/!5246551/

Die Polizei Sachsen behandelt „Ausländer“ wie Bürger zweiter Klasse. Überraschung! http://www.nerdcore.de/2015/11/10/polizei-sachsen-kein-%C2%A7153a-stpo-fuer-auslaender/

Ehemalige AfD-Mitglieder stellen fest, was für ein Monster sie erschaffen haben: http://www1.wdr.de/themen/politik/afd-westpolbeitrag-100.html

Zur AfD-Demo: https://www.freitag.de/autoren/thomas-matzka/afd-verlierer-auf-maertyrerkurs

Sehr erhellender Beitrag zur Diskussion um unabhängige Medien und die so oft bemühte, angebliche „Lügenpresse“: https://www.freitag.de/autoren/gedankenprotokolle/der-ungleiche-meinungskampf

Zu der Aussage eines AfDlers, an den deutschen Landesgrenzen solle notfalls geschossen werden: http://www.zeit.de/kultur/2015-11/afd-fluechtlinge-kiyak-deutschstunde/komplettansicht

Sascha Lobos höchst interessanter Kommentar zur Diskussionskultur im Netz: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-kommentare-immer-her-mit-der-nazikeule-kolumne-a-1062231.html

Nicht die Kriminalität, die von Geflüchteten ausgeht, ist angestiegen, sondern die, die sich gegen sie richtet: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-kriminalitaet-101.html

„Die deutschen Einzelhändler rechnen in diesem Jahr auch wegen eines gutes Weihnachtsgeschäft und der starken Zuwanderung mit dem stärksten Wachstum seit zwei Jahrzehnten.“ Deutschland profitiert also von der angeblich so schlimmen, sogenannten „Flüchtlingskrise“: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weihnachtsgeschaeft-umsatzplus-durch-fluechtlinge-erwartet/12583234.html

„Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren.“ Traurig, war aber leider abzusehen: https://www.taz.de/Nach-der-Anschlagserie-in-Paris/!5251353/

„Der größte Feind des islamistischen Terrorismus ist die Willkommenskultur“: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-11/terrorismus-paris-anschlaege-europa

„Viele Libanesen solidarisieren sich mit den Opfern der Pariser Attentate, dabei sind sie selbst im Visier der Terroristen. Wieso ist die Anteilnahme oft so einseitig?“ Wir alle sind nicht nur Frankreich, sondern auch Beirut, Moskau, Madrid, Somalia usw. usf.: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-11/beirut-paris-anschlaege-terror-solidaritaet

„Über die Haltung der deutschen Gesellschaft und das Verhältnis von Religion und Terrorismus“: https://www.freitag.de/autoren/franzhausmann/das-hat-nichts-mit-religion-zu-tun

Und, was leider auch klar war, aber zu nichts führen wird: „Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung“ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pariser-Anschlaege-Polizei-ruft-nach-erweiterter-Vorratsdatenspeicherung-2921757.html

Nochmal der Dauerbrenner NSU-Prozess: http://www.zeit.de/2015/44/nsu-prozess-wut

Und zu guter Letzt noch etwas Schönes zum Titel dieses Beitrages: https://www.youtube.com/watch?v=IKXqeI5MWcI

Das Titelbild habe ich von hier, was aber leider nicht der Originallink ist: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153573260612741&set=p.10153573260612741&type=3&theater