Die Polizei, dein Freund und Helfer? Für manche vielleicht schon, für ganz viele andere nicht.
Wie zum Beispiel für den Mann, der durch Pfefferspray-Einsatz der Polizei am vergangenen Samstag gestorben ist. Die Staatsanwaltschaft will nicht einmal ermitteln.
Während bei und nach G20 alles ganz schnell ging, solange es sich um vermeintlich Linke dreht, dauerte es satte zweieinhalb Jahre, bis es zum Prozess gegen die Neonazis kam, die einen ganzen Leipziger Stadtteil angegriffen haben. Es handelte sich dabei schlicht um einen Pogrom, den „schwersten Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende“, einen Mob mit über 215 teils bewaffneten Nazis. Der Verfassungsschutz wusste offenbar davon und hat die Polizei angeblich auch gewarnt. Nur gebracht hat das alles nichts. Das ist derselbe Verfassungsschutz, der offenbar aktiv die Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert.
Aber zum eigentlichen Thema: Schaut euch den Film „Hamburger Gitter“ an. „Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ – Im Idealfall sollten alle diesen Streifen sehen. Zumindest alle, die über G20 in Hamburg diskutieren wollen oder behaupten, „Polizeigewalt habe es nicht gegeben“. Er müsste an Schulen und Unis gezeigt werden.
Hier wird sehr klar und deutlich, wie Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden, wie sich die Polizei in Hamburg über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt hat, wie Körperverletzungen nicht nur in Kauf genommen, sondern forciert wurden. Wie ein Polizei- und Überwachungsstaat plötzlich okay ist, wie das Presserecht mit Füßen getreten wird, wie sich die Polizei über alle Regeln hinwegsetzt. Im Schutze der Anonymität, ohne Kennzeichnungspflicht. Für all das gibt es keine Rechtfertigung und es war rechtswidrig.
Wieso sollen dafür Millionen bezahlt werden? Wieso feiert die breite Öffentlichkeit die Polizei und ist empört über die Demonstranten und nicht umgekehrt? Wann werden die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen? Und vor allem: Wo soll das hinführen?
Zum G20-Gipfel in Hamburg habe ich mich vor gut einem Jahr schon etwas ausführlicher ausgelassen. Hier findet ihr jede Menge weiterführende Links und haufenweise Videos mit Polizisten, die auf Demonstranten einprügeln: Politics & Bullshit: G20, linksunten.indymedia.org und Neonazis mit Waffen & Todeslisten
