Während bei und nach G20 alles ganz schnell ging, solange es sich um vermeintlich Linke dreht, dauerte es satte zweieinhalb Jahre, bis es zum Prozess gegen die Neonazis kam, die einen ganzen Leipziger Stadtteil angegriffen haben. Es handelte sich dabei schlicht um einen Pogrom, den „schwersten Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende“, einen Mob mit über 215 teils bewaffneten Nazis. Der Verfassungsschutz wusste offenbar davon und hat die Polizei angeblich auch gewarnt. Nur gebracht hat das alles nichts. Das ist derselbe Verfassungsschutz, der offenbar aktiv die Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert.
Aber zum eigentlichen Thema: Schaut euch den Film „Hamburger Gitter“ an. „Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ – Im Idealfall sollten alle diesen Streifen sehen. Zumindest alle, die über G20 in Hamburg diskutieren wollen oder behaupten, „Polizeigewalt habe es nicht gegeben“. Er müsste an Schulen und Unis gezeigt werden.
Hier wird sehr klar und deutlich, wie Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden, wie sich die Polizei in Hamburg über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt hat, wie Körperverletzungen nicht nur in Kauf genommen, sondern forciert wurden. Wie ein Polizei- und Überwachungsstaat plötzlich okay ist, wie das Presserecht mit Füßen getreten wird, wie sich die Polizei über alle Regeln hinwegsetzt. Im Schutze der Anonymität, ohne Kennzeichnungspflicht. Für all das gibt es keine Rechtfertigung und es war rechtswidrig.
Wieso sollen dafür Millionen bezahlt werden? Wieso feiert die breite Öffentlichkeit die Polizei und ist empört über die Demonstranten und nicht umgekehrt? Wann werden die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen? Und vor allem: Wo soll das hinführen?
Wenn jemand auf einer Demo angeblich zwei Flaschen auf einen Polizisten wirft und ihn dabei trotz Helm irgendwie am Kopf verletzt haben soll, soll er zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Obwohl unklar ist, ob er das wirklich war.
Wenn aber angeblich Schlagstöcke, Zwillen und Messer bei den Betreibern eines linken Internetforums gefunden werden, muss die Öffentlichkeit natürlich sofort davon erfahren. Auch wenn die dann vielleicht doch gar nicht in den Privatwohnungen gefunden wurden. Dass auch jedes 12-jährige Kind theoretisch ein Taschenmesser haben darf und sich damit Schlagstöcke und Zwillen schnitzen kann, spielt keine Rolle.
Auch die Polizei verhielt sich stets so professionell wie der schwarze Block (siehe Video).Am Freitagabend wurde zum Beispiel mit einem Wasserwerfer versucht einen Menschen von einem über 15 meter hohem Baugerüst in die Tiefe zu stürzen. Wir sind verdammt froh, dass niemand getötet wurde – auf beiden Seiten.
Am Freitag haben 12.000 Menschen bei "Welcome to Hell" gegen die G20 protestiert. Viele Beobachter sind sich einig: Die Polizei hat die Situation eskalieren lassen.
Viele von euch haben Fotos der Frau gesehen, die vom Räumpanzer gepfeffersprayt wurde. Hier das Video der Szene.Wie friedliche Demonstrant*innen beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden.
Weiter geht’s! Dieses Mal mit einem direkten Demo-Aufruf: Während sich ganz Berlin auf die Walpurgisnacht sowie den 1. Mai vorbereiten zu scheint, will ich eure Aufmerksamkeit auf den 7. Mai lenken. An diesem Datum findet zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine großangelegte Nazi-Demo statt, für die die Rechten schon fleißig und bundesweit mobilisieren. Bei der ersten Demo am 12. März konnten 2000-3000 Nazis weitgehend ungestört durch Berlin-Mitte marschieren. Ich hoffe, dass ihnen das nicht nochmal vergönnt ist. Darum: Kommt zahlreich! Es gibt diverse unterschiedliche Gegendemonstrationen (zum Beispiel: Raven gegen Nazis), die meisten starten um 13 Uhr an der S-Bahnstation Hackescher Markt. Das Ganze nochmal als Video:
Im Anschluss setze ich meine Linksammlungen fort. Wie immer in der Hoffnung, dass sie irgendwen erreichen und eventuell dem einen oder der anderen dabei helfen können, besser zu argumentieren. Steigen wir direkt mit grundlegenden Dingen ein und fahren die großen Geschütze auf:
Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.
Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin: