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Politics & Bullshit Vol. 4 – Linksammlung Nr. 5

Was bisher geschah:

Weiter geht’s! Dieses Mal mit einem direkten Demo-Aufruf: Während sich ganz Berlin auf die Walpurgisnacht sowie den 1. Mai vorbereiten zu scheint, will ich eure Aufmerksamkeit auf den 7. Mai lenken. An diesem Datum findet zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine großangelegte Nazi-Demo statt, für die die Rechten schon fleißig und bundesweit mobilisieren. Bei der ersten Demo am 12. März konnten 2000-3000 Nazis weitgehend ungestört durch Berlin-Mitte marschieren. Ich hoffe, dass ihnen das nicht nochmal vergönnt ist. Darum: Kommt zahlreich! Es gibt diverse unterschiedliche Gegendemonstrationen (zum Beispiel: Raven gegen Nazis), die meisten starten um 13 Uhr an der S-Bahnstation Hackescher Markt. Das Ganze nochmal als Video:

Im Anschluss setze ich meine Linksammlungen fort. Wie immer in der Hoffnung, dass sie irgendwen erreichen und eventuell dem einen oder der anderen dabei helfen können, besser zu argumentieren. Steigen wir direkt mit grundlegenden Dingen ein und fahren die großen Geschütze auf:

„Wollen wir ein Land, das sich abschottet? Und um welchen Preis? Wollen wir eine Gesellschaft, die dicht macht? Wollen wir die negativen oder die positiven Tendenzen verstärken? Leben wir in dieser Welt oder außerhalb? Wenn man für Flüchtlinge ist, kann die Gesellschaft als Ganzes gewinnen. Wenn man gegen Flüchtlinge ist, wird die Gesellschaft als Ganzes verlieren.“

„Die Zeit der homogenen Gebilde ist vorbei – und bietet allenfalls noch Stoff für eine politische Romantik. Wer Volk und Nation auf einen kulturellen Nenner bringen will, öffnet die Tür zu einer Blut- und Boden-Ideologie. Ein Denken in Identitäten wendet sich gegen das, was es zu erkämpfen vorgibt: gegen Menschen- und Bürgerrechte.
Sollte es je homogene Gesellschaftsformen gegeben haben, so sind diese längst durch transnationale Lebensräume abgelöst worden. An der pluralistischen Gesellschaft führt kein Weg mehr vorbei, allein deshalb nicht, weil sie zutiefst mit der Lebenspraxis von Millionen Menschen verbunden ist.“

Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Die Würde des Neonazis ist unantastbar – Am Umgang mit einem Massenmörder wie Anders Breivik können wir unsere Menschlichkeit messen

Narrative der „Flüchtlingskrise“: Das Märchen vom überkochenden Brei

Kündigt den AfD-Fans nicht die Freundschaft!

Good news, everyone!

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert, selbst wenn 90 Prozent der Menschen dann nur noch kiffen“

40.000 Euro für Opfer der Nazi-Krawalle von Leipzig

Geschichtsunterricht

„Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.“

„In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren.“

AfD, PEGIDA & Co

Die AfD macht das Leugnen des Klimawandels zum festen Bestandteil ihrer Politik.

Was die AfD in ihrem neuen Programm schreibt

„Ich hätte mich an der Kreation dieses Monsters nicht beteiligen wollen“

‚AfD Armee Fraktion‘ droht Ex-Mitgliedern

AfD-Demo in Jena: Polizei entschuldigt sich für rechte Zeitschrift in Einsatzfahrzeug

Prozess: AfD-Mann setzte Reizgas gegen Konfetti ein – Hochrangiger Polizeibeamter und Kandidat der Rechtspopulisten räumt Attacke vor Gericht ein

Sympathisiert die Polizei in Sachsen mit Pegida?

Pegida-Funktionär fragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

Schlechte Neuigkeiten

Sachsens Polizisten fehlt politische Bildung

ARD feiert Beate Zschäpe als Popstar

Halle: Nazis überfallen linke WG

Ein Bundespolizist prahlt nachweislich damit, einen Geflüchteten gequält zu haben: Anklage wegen Körperverletzung im Amt will die Staatsanwaltschaft aber nicht erheben.

NSU

Ermittlungen nach Schema F: Faulheit, Schlamperei, unprofessionelles Herangehen – das sind wohl die harmloseren Vorwürfe, die man erheben muss.

Plötzliche Todesfälle: Fünf Personen, die womöglich etwas über die rechte NSU-Zelle wussten, sind tot

Sogar Slime fühlen sich genötigt, wieder Musik zu machen:

Politics & Bullshit Vol. 3 – Linksammlung Nr. 4

Was bisher geschah:

Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.

Die Liste der Orte, auf der auch Freital und Heidenau stehen, wurde kürzlich um Clausnitz erweitert. Einen Überblick der Geschehnisse könnt Ihr Euch hier verschaffen: Bisheriger Heimleiter in Clausnitz abgesetzt/Bruder Mitorganisator des Mobs/Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach rechten Ausschreitungen in Sachsen/Landesregierung verteidigt Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge

Mehr dazu hier (Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden) und hier (Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich?). Außerdem hat die Zeit recherchiert und herausgearbeitet, dass es sich bei den meisten rechten Attentätern keinesfalls um „unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ gehandelt hat: Der Terror der anderen.

Dann gibt es hier noch einen Kommentar zu Clausnitz vom NDR, hier einen von der taz und hier einen vom Deutschlandfunk.

Passend dazu bescheinigt Amnesty International der Bundesregierung, Rassismus zu verharmlosen. Außerdem entspricht „das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.“

Wenn Ihr Euch fragt, wie es um den NSU-Prozess steht: Kürzlich ist ganz überraschend der nächste potenzielle Zeuge verstorben. Und der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus. Wozu wiederum sehr gut passt, dass der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen verbreitet: Die Gedanken sind rechts. Er lässt sich sogar zu Aussagen wie dieser hier hinreißen: „Dann gibt es einen Umsturz„.

Aber vielleicht lieber ein paar gute Neuigkeiten: „Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro„. Ein Migrationsforscher sagt: „Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland – wenn es Skepsis ablegt und bessere politische Konzepte vorhält„. Auch diese IWF-Studie bestätigt: „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum„. Warum Bürgerwehren „absurd“ sind? „Wir haben die sicherste Republik in Deutschland seit dem Jahr 2000„. Zu guter Letzt, besonders spannend: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?“

Die Radikalisierung verdanken wir womöglich Facebook: „Das Netz fördert gesellschaftliche Extreme„. Zum Thema Hate Speech auch sehr interessant: „Pegida und der neue Hass-Diskurs – Heiter predigen glaubende Holzköpfe“ und „Der Kampf gegen Hassrede ist nicht zu gewinnen, aber muss geführt werden„.

Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin:

Währenddessen befinden sich Hunderte verurteilte Rechstextreme auf freiem Fuß.

Hier gibts Einblicke in das Wahlprogramm der AfD.

Statistisch gesehen gibt es übrigens mehr Rassisten als Islamisten.

Abschließend noch ein paar Beiträge zum sogenannten Themenkomplex Köln:

Das Titelbild stammt übrigens von Hauck & Bauer (via: Titanic). Bitte verklagt mich nicht!

Politics & Bullshit Vol. 2 – Linksammlung Nr. 3

Politics & Bullshit Vol. 2

Vielleicht sollte ich daraus eine regelmäßige crossmediagonzo-Rubrik machen. Ich habe es jedenfalls wieder getan und hier zum dritten Mal einige Links zusammengetragen, die der einen oder dem anderen eventuell ein paar Argumente liefern könnten, wenn wieder mal irgendwo ganz beiläufig gegen Geflüchtete gehetzt oder ein Artikel der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ gepostet wird. Für alle, die noch mehr wollen und/oder an meinen Überlegungen zu dem Thema interessiert sind: Hier findet ihr meine erste derartige Linksammlung aus dem Oktober und hier deren Quasi-Fortsetzung von November. Mit vielen persönlichen Gedanken, unter anderem zu meiner generellen Herangehensweise an solche Debatten.

Momentan fahre ich ganz gut mit dem, was ich mir da vorgenommen habe: Den Kampf um die Deutungshoheit keinesfalls aufzugeben. Immer etwas zu sagen (oder zu schreiben), wenn jemand dummes, rechtes Geschwätz von sich gibt. Und meine kleine Reichweite hier sowie in den sozialen Netzwerken zu nutzen, um vielleicht doch noch irgendjemanden überzeugen zu können. Mit Sinn, Verstand und Argumenten. Mein Gegenüber kann von mir aus auch gern versuchen, mich zu überzeugen. Mal sehen, ob es irgendwem gelingt. Ich schaffe es meinerseits jetzt meistens sogar, bei solchen Diskussionen ruhig zu bleiben. Auch wenn ich aktuell glücklicherweise weniger von ihnen führen muss. Was natürlich auch daran liegt, dass ich nicht mehr mit diesem einen Arbeitskollegen spreche.

A propos: Der eine Freund, den ich in meinem November-Artikel erwähnt habe, hat mir übrigens an Silvester per Telefon und volltrunken seine Liebe gestanden. Er hofft, dass unsere Freundschaft nicht unter diesen Meinungsverschiedenheiten leidet. Ich habe ihm geantwortet, dass wir uns ja vielleicht irgendwann mal in Ruhe zusammensetzen und darüber reden können. Ich bin sehr gespannt.

Linksammlung Nr. 3

Aktuell:

http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-sexismus-101.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/margarete-stokowski-ueber-sexualisierte-gewalt-a-1070905.html

http://detektor.fm/gesellschaft/faktencheck-silvesternacht-in-koeln

http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/sexualstraftaten.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/uebergriffe-in-koeln-ueber-sexuelle-gewalt-sprechen-ohne-rassismus-1.2806434

http://www.taz.de/Vorkommnisse-in-Koeln-und-Pressekodex/!5263129/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/koeln-silvester-mob-und-gegenmob-kolumne-a-1070724.html

https://www.freitag.de/autoren/antjeschrupp/koeln-ist-nicht-kairo-warum-wir-einen-kuehlen-kopf-bewahren-sollten

Die öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-afd-instrumentalisiert-uebergriffe-politisch-a-1070895.html

http://taz.de/Polizeibericht-zu-Uebergriffen-in-Koeln/!5263344/

Geschichtsunterricht:

http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/migration-fluechtlinge-migranten-deutscher-bund-vagabunden

Bunte Bilder:

http://bildkorrektur.tumblr.com/

AfD, CSU, CDU & PEGIDA:

http://www.deutschlandfunk.de/afd-waehler-das-sind-wirklich-anti-demokraten.694.de.html?dram%3Aarticle_id=341291

http://www.fr-online.de/leitartikel/afd-der-kurze-weg-zum-rechtsradikalismus,29607566,32967104.html

http://www.deutschlandfunk.de/aeusserungen-ueber-demonstrationsverbot-afd-chefin-petry.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=340210

http://www.deutschlandradiokultur.de/besorgte-buerger-alarmismus-wo-aufklaerung-vonnoeten-waere.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=338622

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-vorstoss-das-recht-auf-asyl-gilt-fuer-jeden-auch-ohne-pass-1.2800810

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/cdu-sachsen-pegida-sebastian-fischer-abgeordneter

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/fremdenfeindlichkeit-pegida-dresden-rechtsextremismus-innenministerium

Medien/Lügenpresse:

http://www.taz.de/!5260263/

http://www.deutschlandfunk.de/das-luegenpresse-phaenomen-wie-medien-vertrauen.724.de.html?dram%3Aarticle_id=341260

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Medien-Machtlos-gegen-Fluechtlingsgeruechte,geruechte108.html

Rechter Terror:

http://www.taz.de/Das-Jahr-der-Brandanschlaege/!5260711/

http://dradiowissen.de/beitrag/auslaenderfeindlichkeit-was-ist-rechter-terror

http://taz.de/Kommentar-Rassistische-Straftaten/!5257474/

http://www.taz.de/Straftaten-und-Fluechtlingsunterbringung/!5261826/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile

http://www.deutschlandfunk.de/zunehmende-gewalt-gegen-fluechtlinge-polizei-ermittelt-kaum.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=338574

Die sogenannten „westlichen Werte“:

http://www.deutschlandradiokultur.de/grundwerte-in-der-gesellschaft-westliche-werte-sind-nur.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=341006

Die Geflüchteten tun Deutschland gut:

http://taz.de/Debatte-Wohnungen-fuer-Fluechtlinge/!5255078/

http://www.sueddeutsche.de/politik/integration-von-fluechtlingen-dgb-der-osten-braucht-die-fluechtlinge-1.2798055

http://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-was-ist-deutsch-warum-ostdeutschland-mehr-auslaender-braucht-1.2771795

Positives für all diejenigen, die glauben, dass früher alles besser war:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hans-rosling-der-berufsoptimist-1.2801444

http://dradiowissen.de/beitrag/max-roser-der-menschheit-geht-es-immer-besser

http://www.deutschlandfunk.de/zukunft-warum-das-abendland-beim-untergehen-nicht-untergeht.1184.de.html?dram%3Aarticle_id=337822

https://www.freitag.de/autoren/ralf-klausnitzer/endzeitspiele

Allgemeineres:

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-deutschland-bewunderung-und-kulturschock.724.de.html?dram%3Aarticle_id=341296

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/lageso-innenansichten-mitarbeiter.html

http://www.taz.de/Debatte-Europaeische-Fluechtlingspolitik/!5257472/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/strukturell-gnadenlos

http://taz.de/Kommentar-zur-EU-Fluechtlingspolitik/!5253134/

http://www.taz.de/Chaotische-Fluechtlingspolitik/%215253537/

Zum Themenkomplex Linke Gewalt:

https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/solidaritaet-muss-politisch-werden

http://kreuzer-leipzig.de/2015/12/18/antifa-logik/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965349.gewalt.html

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Gipfeltreffen-nach-Krawallen-in-Leipzig-Politiker-fordert-Gummigeschosse

Weitreichender:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtspopulisten-die-macht-der-frustrierten-berg-kolumne-a-1068299.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/feminismus-marine-le-pen-frauke-petry-rechtsextremismus/komplettansicht

http://www.deutschlandfunk.de/oskar-lafontaine-zum-syrien-einsatz-wir-koennen-das-morden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=338767

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-militaerische-interventionen-des-westens-helfen-dem-is-a-1066246.html

Das Titelbild stammt von hier. Bitte verklagt mich nicht!