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Politics & Bullshit Vol. 5 – Linksammlung Nr. 6

Was bisher geschah:

Back at it like a crack addict. Als Diskussionsgrundlage, Denkanstoß oder Argument: Die Links der letzten Wochen, die mir lesens- und weiterempfehlenswert erscheinen.

AfD

Das AfD-Grundsatzprogramm ist teilweise „klar verfassungswidrig“

Die AfD-Chefin will die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz verhindern

…und scheint dabei erfolgreich zu sein: Dealt der Verfassungsschutz mit der AfD?

Die AfD-Chefin Frauke Petry soll Fraktionsgelder missbraucht haben

Beim AfD-Parteitag wurden drei Journalisten verhaftet, was nicht nur ver.di skandalös findet.

Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“

Die AfD wollte ein Konzert von Slime verbieten. Hat nicht geklappt.

Zu Gaulands Boateng-Aussagen: Gauland stört nur die Überschrift. Am Sonntag hat der AfD-Vizechef das Zitat noch abgestritten, jetzt bestätigt er es.

Das Land, das die AfD anstrebt

Die AfD hat kein Interesse an einem Dialog. Das hat das abgebrochene Treffen zwischen Frauke Petry und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bewiesen.

Der Zentralrat der Juden fordert, den AfD-Abgeordneten Gedeon aus der Landtagsfraktion auszuschließen.

Last, but not least: Warum Gewalt wahrscheinlich nicht gegen die AfD hilft

Good news, everyone!

US-Medien weisen jetzt offen darauf hin, wenn Donald Trump wieder mal lügt.

Einer Antifagruppe gelang binnen weniger Stunden, woran eine professionelle Polizeibehörde über ein Jahr lang scheiterte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann durfte ein „wunderbares Inzuchtsprodukt“ genannt werden.

Vielleicht bisschen wenig, aber besser als nichts: Ein Jahr Haft für Neonazi

Anonymous.Kollektiv ist Geschichte. Vieles spricht dafür, dass hinter der Facebook-Seite ein vorbestrafter, langjähriger AfD-Mann steckte, der online mit Waffen handelt.

Jena: Flüchtlingsaktivisten besetzten LINKEN-Büro

US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Medikamente für Hinrichtungen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Ausländern ist im Jahr 2015 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken.

Staatsanwalt will Petrys Immunität aufheben lassen

Keine Belege für De Maizières Behauptungen: Nur eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen versucht, mit gefälschten Papieren in Deutschland aufgenommen zu werden.

Schlechte Neuigkeiten

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum?

„Das sind Faschos!“ Psychisch kranker Asylbewerber wird von vier Männern aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt.

Ein Lokalpolitiker der FPÖ sieht sich dazu berufen, Flüchtlingen Verhaltensregeln zu diktieren und macht sich lächerlich.

Bei einem Rechtsrock-Event der NPD in Eichsfeld sind vier Fachjournalisten Platzverweise von der Polizei erteilt worden.

Klingt lustig, ist es aber nicht: Rechtsextremisten attackieren veganes Café mit Grillwürsten

Polizei-Beamter wirft gefährliche Rauchbombe auf NPD-Gegendemo, obwohl ihn ein Kollege davon abhalten will

Rechte Attacke auf Linkenpolitiker Tas

„Berlin Nazifrei“ beklagt Polizeigewalt: Bündnis spricht von „massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken“ gegen linke Demonstranten

Deutscher Terror gegen den Islam: Jede Woche ein Angriff

Als die AfD davon sprach, auf Flüchtlinge zu schießen, war das Entsetzen groß. Nun wurde an der slowakischen Grenze wirklich geschossen. Warum bleibt die Empörung aus?

CDU-Chefin aus Treptow-Köpenick unterstützt „Montagsdemo“

Gewalt gegen Geflüchtete erreicht neuen Rekord: 347 Attacken auf Asylunterkunfte in den ersten drei Monaten dieses Jahres

Sachsens Polizei hat Personalmangel und führt Wachpolizisten mit verkürzter Grundausbildung ein.

Das Ende der Glaubwürdigkeit

NSU featuring Verfassungsschutz

München: Polizei-Schikane gegen NSU-Aufklärung

Die Geschichte der verschwundenen NSU-Akten

Die Liste der Fehlleistungen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen würde für eine Vorlesung von Sigmund Freud reichen

(Neue) Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: „Das Hauptproblem ist die Geisteshaltung einiger Mitarbeiter. Da sitzen Leute, die den Schuss nicht gehört haben.“

Bedingungsloses Grundeinkommen

Warum die Vorurteile Quatsch sind.

„Da geht es um die Ziele der Aufklärung“

Ein Grundeinkommen nach Schweizer Modell wäre die disruptive Innovation auf gesellschaftlicher Ebene.

Wir verschwenden zu viel Zeit mit schlechter Arbeit.

Veranstaltungsempfehlungen

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Berlin steht eine der größten Zusammenkünfte der selbsternannten rechtskonservativen und extrem rechten Elite bevor.

PS: