Was bisher geschah:
- Warum mir PEGIDA, AfD & Co mehr Angst machen als Flüchtende
- Politics & Bullshit
- Politics & Bullshit Vol. 2 – Linksammlung Nr. 3
Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.
Die Liste der Orte, auf der auch Freital und Heidenau stehen, wurde kürzlich um Clausnitz erweitert. Einen Überblick der Geschehnisse könnt Ihr Euch hier verschaffen: Bisheriger Heimleiter in Clausnitz abgesetzt/Bruder Mitorganisator des Mobs/Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach rechten Ausschreitungen in Sachsen/Landesregierung verteidigt Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge
Mehr dazu hier (Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden) und hier (Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich?). Außerdem hat die Zeit recherchiert und herausgearbeitet, dass es sich bei den meisten rechten Attentätern keinesfalls um „unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ gehandelt hat: Der Terror der anderen.
Dann gibt es hier noch einen Kommentar zu Clausnitz vom NDR, hier einen von der taz und hier einen vom Deutschlandfunk.
Passend dazu bescheinigt Amnesty International der Bundesregierung, Rassismus zu verharmlosen. Außerdem entspricht „das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.“
Wenn Ihr Euch fragt, wie es um den NSU-Prozess steht: Kürzlich ist ganz überraschend der nächste potenzielle Zeuge verstorben. Und der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus. Wozu wiederum sehr gut passt, dass der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen verbreitet: Die Gedanken sind rechts. Er lässt sich sogar zu Aussagen wie dieser hier hinreißen: „Dann gibt es einen Umsturz„.
Aber vielleicht lieber ein paar gute Neuigkeiten: „Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro„. Ein Migrationsforscher sagt: „Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland – wenn es Skepsis ablegt und bessere politische Konzepte vorhält„. Auch diese IWF-Studie bestätigt: „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum„. Warum Bürgerwehren „absurd“ sind? „Wir haben die sicherste Republik in Deutschland seit dem Jahr 2000„. Zu guter Letzt, besonders spannend: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?“
Die Radikalisierung verdanken wir womöglich Facebook: „Das Netz fördert gesellschaftliche Extreme„. Zum Thema Hate Speech auch sehr interessant: „Pegida und der neue Hass-Diskurs – Heiter predigen glaubende Holzköpfe“ und „Der Kampf gegen Hassrede ist nicht zu gewinnen, aber muss geführt werden„.
Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin:
- http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-nazi-devotionalien-und-waffen-bei-polizist-entdeckt-a-1073403.html
- http://www.neues-deutschland.de/artikel/999331.versetzung-und-disziplinarverfahren-gegen-hamburger-polizisten.html
- http://kreuzer-leipzig.de/2016/01/12/sa-schlaeger-in-connewitz/
- http://www.neues-deutschland.de/artikel/997727.leipziger-nazis-veroeffentlichen-polizei-interna.html
- http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rechtsradikaler-Mob-wuetet-im-Leipziger-Stadtteil-Connewitz
- http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rechtsradikale-Angriffe-in-Leipzig-Die-hatten-Aexte-und-Baseballschlaeger
- http://www.taz.de/Kommentar-Nazi-Angriff-in-Leipzig/!5265550/
- http://www.taz.de/Einschaetzung-der-Krawalle-in-Connewitz/!5268196/
- http://taz.de/Grossangriff-auf-ein-Stadtteil/!5265306/
- http://www.neues-deutschland.de/artikel/998009.polizeieinsaetze-gegen-linke-szene-in-berlin.html
- http://www.vice.com/de/read/schlaege-beleidigungen-drohungen-das-sek-berlin-macht-eine-hausbegehung-809
- http://www.taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/
- http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-der-rigaer-strasse-in-berlin-frank-henkel-ist-eine-gefahr-fuer-sicherheit-und-ordnung/12844036.html
Währenddessen befinden sich Hunderte verurteilte Rechstextreme auf freiem Fuß.
Hier gibts Einblicke in das Wahlprogramm der AfD.
Statistisch gesehen gibt es übrigens mehr Rassisten als Islamisten.
Abschließend noch ein paar Beiträge zum sogenannten Themenkomplex Köln:
- http://www.taz.de/Soziologe-ueber-die-Uebergriffe-in-Koeln/!5263616/
- http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-sexismus-101.html
- http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859
Das Titelbild stammt übrigens von Hauck & Bauer (via: Titanic). Bitte verklagt mich nicht!
