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Politics & Bullshit Vol. 3 – Linksammlung Nr. 4

Was bisher geschah:

Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.

Die Liste der Orte, auf der auch Freital und Heidenau stehen, wurde kürzlich um Clausnitz erweitert. Einen Überblick der Geschehnisse könnt Ihr Euch hier verschaffen: Bisheriger Heimleiter in Clausnitz abgesetzt/Bruder Mitorganisator des Mobs/Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach rechten Ausschreitungen in Sachsen/Landesregierung verteidigt Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge

Mehr dazu hier (Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden) und hier (Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich?). Außerdem hat die Zeit recherchiert und herausgearbeitet, dass es sich bei den meisten rechten Attentätern keinesfalls um „unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ gehandelt hat: Der Terror der anderen.

Dann gibt es hier noch einen Kommentar zu Clausnitz vom NDR, hier einen von der taz und hier einen vom Deutschlandfunk.

Passend dazu bescheinigt Amnesty International der Bundesregierung, Rassismus zu verharmlosen. Außerdem entspricht „das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.“

Wenn Ihr Euch fragt, wie es um den NSU-Prozess steht: Kürzlich ist ganz überraschend der nächste potenzielle Zeuge verstorben. Und der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus. Wozu wiederum sehr gut passt, dass der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen verbreitet: Die Gedanken sind rechts. Er lässt sich sogar zu Aussagen wie dieser hier hinreißen: „Dann gibt es einen Umsturz„.

Aber vielleicht lieber ein paar gute Neuigkeiten: „Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro„. Ein Migrationsforscher sagt: „Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland – wenn es Skepsis ablegt und bessere politische Konzepte vorhält„. Auch diese IWF-Studie bestätigt: „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum„. Warum Bürgerwehren „absurd“ sind? „Wir haben die sicherste Republik in Deutschland seit dem Jahr 2000„. Zu guter Letzt, besonders spannend: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?“

Die Radikalisierung verdanken wir womöglich Facebook: „Das Netz fördert gesellschaftliche Extreme„. Zum Thema Hate Speech auch sehr interessant: „Pegida und der neue Hass-Diskurs – Heiter predigen glaubende Holzköpfe“ und „Der Kampf gegen Hassrede ist nicht zu gewinnen, aber muss geführt werden„.

Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin:

Währenddessen befinden sich Hunderte verurteilte Rechstextreme auf freiem Fuß.

Hier gibts Einblicke in das Wahlprogramm der AfD.

Statistisch gesehen gibt es übrigens mehr Rassisten als Islamisten.

Abschließend noch ein paar Beiträge zum sogenannten Themenkomplex Köln:

Das Titelbild stammt übrigens von Hauck & Bauer (via: Titanic). Bitte verklagt mich nicht!

Politics & Bullshit Vol. 2 – Linksammlung Nr. 3

Politics & Bullshit Vol. 2

Vielleicht sollte ich daraus eine regelmäßige crossmediagonzo-Rubrik machen. Ich habe es jedenfalls wieder getan und hier zum dritten Mal einige Links zusammengetragen, die der einen oder dem anderen eventuell ein paar Argumente liefern könnten, wenn wieder mal irgendwo ganz beiläufig gegen Geflüchtete gehetzt oder ein Artikel der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ gepostet wird. Für alle, die noch mehr wollen und/oder an meinen Überlegungen zu dem Thema interessiert sind: Hier findet ihr meine erste derartige Linksammlung aus dem Oktober und hier deren Quasi-Fortsetzung von November. Mit vielen persönlichen Gedanken, unter anderem zu meiner generellen Herangehensweise an solche Debatten.

Momentan fahre ich ganz gut mit dem, was ich mir da vorgenommen habe: Den Kampf um die Deutungshoheit keinesfalls aufzugeben. Immer etwas zu sagen (oder zu schreiben), wenn jemand dummes, rechtes Geschwätz von sich gibt. Und meine kleine Reichweite hier sowie in den sozialen Netzwerken zu nutzen, um vielleicht doch noch irgendjemanden überzeugen zu können. Mit Sinn, Verstand und Argumenten. Mein Gegenüber kann von mir aus auch gern versuchen, mich zu überzeugen. Mal sehen, ob es irgendwem gelingt. Ich schaffe es meinerseits jetzt meistens sogar, bei solchen Diskussionen ruhig zu bleiben. Auch wenn ich aktuell glücklicherweise weniger von ihnen führen muss. Was natürlich auch daran liegt, dass ich nicht mehr mit diesem einen Arbeitskollegen spreche.

A propos: Der eine Freund, den ich in meinem November-Artikel erwähnt habe, hat mir übrigens an Silvester per Telefon und volltrunken seine Liebe gestanden. Er hofft, dass unsere Freundschaft nicht unter diesen Meinungsverschiedenheiten leidet. Ich habe ihm geantwortet, dass wir uns ja vielleicht irgendwann mal in Ruhe zusammensetzen und darüber reden können. Ich bin sehr gespannt.

Linksammlung Nr. 3

Das Titelbild stammt von hier. Bitte verklagt mich nicht!

Warum mir PEGIDA, AfD & Co mehr Angst machen als Flüchtlinge

In letzter Zeit muss ich andauernd mit Menschen diskutieren, die „ja gar nichts gegen Flüchtlinge“ haben, aber schwer besorgt sind und wollen, dass die „Flüchtlingsströme“ begrenzt werden, weil sonst angeblich irgendetwas ganz Schreckliches passiert. Was genau, und vor allem, wie das diejenigen konkret betrifft, konnte mir bisher aber niemand von denen erklären. Diesbezügliche Nachforschungen meinerseits enden dann beispielsweise in diffusen Ängsten vor ausländischen U-Bahn-Messerstechern. Natürlich fürchten sie sich eigentlich gar nicht (weil sie ja vielmehr „Mutbürger“ (nicht zu verwechseln mit Wutbürger) sind: Die wenigen Mutigen, die sich trauen, die „Wahrheit“ auszusprechen), sie sorgen sich vielmehr um ihre (zukünftigen) Kinder, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einer ganz schlimm „überfremdeten“ Gesellschaft aufwachsen werden müssen und ebenso wahrscheinlich dann extrem darunter leiden. Warum, weiß keiner so genau.

Schlimm finde ich, dass ich bei Diskussionen zu diesem Thema so schlecht ruhig bleiben kann. Dann verliere ich die Fassung und rege mich maßlos über so viel Uninformiertheit und Nachplapperei auf. Dumm sind die Menschen, die mich so zur Weißglut bringen, ja meist gar nicht (zumindest diejenigen aus meinem persönlichen Umfeld, die mich zu diesem Text inspirieren). Weil mir dieses Thema so am Herzen liegt, kann ich auch nicht locker lassen, aber ich würde eigentlich viel lieber sachlich und gelassen argumentieren. Meine jeweiligen Gegenüber schaffen es aber irgendwie immer wieder, mich aus der Reserve zu locken und auf die Palme zu bringen. Dann argumentiere ich leider nicht mehr mit Verstand, sondern werde stattdessen aggressiv und beleidigend.

Ich glaube aber, dass die Gefahr, die von Bewegungen wie PEGIDA, HOGESA, der AfD und dem ganzen Rest ausgeht, nicht zu unterschätzen ist. Insbesondere in Zeiten der sogenannten Krise. Wenn Flüchtlingsheime brennen, Hass gesellschaftsfähig sowie von der Regierung hofiert wird und eben jene Bewegungen auch noch konstant Öl ins Feuer gießen, muss irgendetwas getan werden. Bei manchen Aussagen meiner Mitmenschen halte ich es schlicht für unmenschlich, nicht dagegen Stellung zu beziehen. Da kann ich nicht Nichts sagen. Und weil ich hier auf meiner kleinen, gemütlichen Internetseite bisher noch viel zu unpolitisch war, lege ich hier jetzt eine Link-Sammlung an.

Sie geht eigentlich aus einer E-Mail hervor, die ich gestern Abend an einen meiner Diskussionspartner geschickt habe. Er hat mir vorher erzählt, er habe einen Spiegel Online-Artikel gelesen, in dem stünde, die Linke und PEGIDA seien eigentlich beide gleich blöd, grob gesagt. Ich konnte mir das nicht vorstellen und habe nach dem Artikel gesucht. Gefunden habe ich bei einem kurzen Blick auf SPON stattdessen aber ganz was anderes. Dann wurde irgendwie ein Selbstläufer draus und es entstand eine Art persönliches Best-Of der Artikel zum Thema Flüchtlinge/Rechtsradikalismus. Wersie alle liest, kriegt nicht nur ein Fleiß-Bienchen von mir, sondern kann meiner Meinung nach auch eigentlich nichts mehr sagen, das irgendwie nach Transit-Zone, geschlossenen Grenzen und der CSU klingt. Sapere aude und so:

Zur Frage, ob die AfD und Pegida nun rechts sind oder nicht… Der kurze Blick auf SPON. Wie kann man das übersehen oder anders interpretieren?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-bezeichnet-afd-als-offen-rechtsradikal-a-1059225.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizminister-maas-pegida-wird-zur-gefahr-gastbeitrag-a-1059146.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-polizist-und-afd-mitglied-unter-rechtsextremismus-verdacht-a-1059295.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-verfassungsschutz-nimmt-ableger-ins-visier-a-1059327.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spd-vize-ralf-stegner-fordert-beobachtung-der-parteifuehrung-a-1059564.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-fluechtlinge-der-faschismus-lebt-kolumne-a-1059574.html

Noch mehr zur Frage, ob die AfD rechts ist, anderswo:

http://taz.de/!5242562/

Dabei kommt dann sowas raus:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freiberg-zwei-hundertschaften-gegen-a-1059563.html

http://taz.de/!5235937/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angriffe-auf-fluechtlinge-rassistische-gewalt-ist-terror-a-1059598.html

http://www.deutschlandradiokultur.de/rechtsextreme-gewalt-warum-reagiert-der-staat-so-gelassen.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=330764

http://www.deutschlandfunk.de/fremdenfeindlichkeit-ein-neuer-rechtsterrorismus-in.862.de.html?dram%3Aarticle_id=334100

http://taz.de/Kommentar-Rassismus-in-Deutschland/!5238953/

http://www.deutschlandfunk.de/extremismus-hass-ist-gesellschaftsfaehig-geworden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=333862

Zum Thema „Lügenpresse“:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21952/mit-luegen-gegen-die-luegenpresse-pegida-faelscht-spiegel-online-ueberschrift/

Die Zeit schreibt übrigens auch höchst interessante Sachen zum Thema Flüchtlinge (zeitintensiv (muahaha), aber lohnenswert):

http://www.zeit.de/2015/42/fluechtlinge-zuwanderung-deutschland-integration-vorteile

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/10/22/fluchtlinge-nutzen-mehr-als-sie-kosten_8966

http://www.zeit.de/2015/41/fluechtlinge-krise-deutschland-zaun-angela-merkel

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/fluechtlinge-fischer-im-recht/komplettansicht

http://www.zeit.de/wissen/2015-10/fremdenfeindlichkeit-hass-sozialpsychologie-andreas-zick

Zum Thema „Mietern kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen“ und darüber, dass das zwar leider stimmt, aber natürlich eher nicht so schlau ist:

http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungsnot-gift-fuer-die-solidaritaet-mit-fluechtlingen-1.2673606

Zum Schluss noch zwei, drei eher allgemeine Sachen, die sich alle dringend mal durchlesen sollten:

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-hemmungslos-1.2664340

http://www.metronaut.de/2015/08/deutschland-dein-sommermaerchen/

https://www.facebook.com/jurgen.bauer.9/posts/10204030606000036

http://www.taz.de/!5239910/ <- einer meiner absoluten Lieblings-Artikel zu der Frage, ob Pegida rechts ist oder nicht.

Spätestens jetzt muss auch dem letzten, Freund wie Feind, klar sein, wo die Grenze verläuft und jeder, der sich auf eine der Seiten gestellt hat, weiß wofür er sich entschieden hat und trägt auch die Verantwortung dafür.

Fortsetzung von heute morgen: Ich muss nur einmal kurz das Internet anwerfen und finde direkt einen ganzen Strauß an Artikeln, die hier ebenfalls perfekt reinpassen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/aus-den-feuilletons-die-brandstifter-von-pegida-und-afd.1059.de.html?dram%3Aarticle_id=335424

(Pressespiegel über die Polit-Hooligans von Pegida und AfD)

https://www.freitag.de/autoren/garbo/ueber-die-politische-kultur-der-gefahr

http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingsdebatte-es-kann-keine-obergrenze-geben.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=335428

(Warum es völliger Quatsch ist, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und warum das weder juristisch noch praktisch funktioniert.)

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Diebe-Raeuber-Vergewaltiger-Geruechte-ueber-Fluechtlinge,geruechte100.html

(Wie Gerüchte gezielt gestreut werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.)

http://www.sueddeutsche.de/kultur/bilder-der-flucht-ein-zerbeulter-zaun-menschen-in-massen-1.2713908

(„Fotos von der Flüchtlingsroute können Argumente für Pro Asyl liefern – oder für die AfD. Über die Macht der Bilder.“)

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-fluechtlinge-nicht-als-angriff-sehen-1.2712965

(warum Grenzzäune nichts bringen)

http://www.sueddeutsche.de/politik/grenzen-unter-uns-fremden-1.2713906

(Geil. Was ich immer sage: Grenzen einfach komplett abschaffen! Bumm.)

Dann gibt es da ja auch immer noch den NSU:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mord-mit-merkwuerdigkeiten

Währenddessen wurde übrigens die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und quasi im selben Atemzug auch noch die Netzneutralität abgeschafft.

Zum Titelbild: http://www.taz.de/Umstrittene-Demo-Parole-in-Berlin/!5208882/

Fabian Giersdorf ist weder Chabo noch Babo

Unfassbares braut sich manchmal in den Köpfen verwirrter Menschen zusammen: Ein CSU-Nachwuchspolitiker kandidiert bei der Kommunalwahl in Roth und benutzt als Wahlslogan “Chabos wissen, wer der Babo ist!”. Ich möchte hiermit zu dem Shitstorm beitragen, der sich gerade über Herrn Giersdorf ergießt. Wie kann man nur so bescheuert sein? Weiß Fabian überhaupt um die Bedeutung der Begriffe und das Haftbefehl-Lied samt Video? Hat Fabian jemals das Video gesehen? Wenn nicht: warum nicht? Wenn ja: ist er völlig wahnsinnig? Müsste er nicht urheberrechtliche Schwierigkeiten bekommen? Was erhofft er sich von diesem Slogan? Jugendliche Wähler, weil das wohl gerade angesagt zu sein scheint? Wähler mit Migrationshintergrund? So oder so: es bleibt hochgradig unpassend. Richtig, richtig gruselig. Go Chabo-Soziale Union!

Politics & Bullshit Vol. 2

Linksammlung Nr. 3

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