Tag Archives: Leipzig

Politics & Bullshit Vol. 5 – Linksammlung Nr. 6

Was bisher geschah:

Back at it like a crack addict. Als Diskussionsgrundlage, Denkanstoß oder Argument: Die Links der letzten Wochen, die mir lesens- und weiterempfehlenswert erscheinen.

AfD

Das AfD-Grundsatzprogramm ist teilweise „klar verfassungswidrig“

Die AfD-Chefin will die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz verhindern

…und scheint dabei erfolgreich zu sein: Dealt der Verfassungsschutz mit der AfD?

Die AfD-Chefin Frauke Petry soll Fraktionsgelder missbraucht haben

Beim AfD-Parteitag wurden drei Journalisten verhaftet, was nicht nur ver.di skandalös findet.

Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“

Die AfD wollte ein Konzert von Slime verbieten. Hat nicht geklappt.

Zu Gaulands Boateng-Aussagen: Gauland stört nur die Überschrift. Am Sonntag hat der AfD-Vizechef das Zitat noch abgestritten, jetzt bestätigt er es.

Das Land, das die AfD anstrebt

Die AfD hat kein Interesse an einem Dialog. Das hat das abgebrochene Treffen zwischen Frauke Petry und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bewiesen.

Der Zentralrat der Juden fordert, den AfD-Abgeordneten Gedeon aus der Landtagsfraktion auszuschließen.

Last, but not least: Warum Gewalt wahrscheinlich nicht gegen die AfD hilft

Good news, everyone!

US-Medien weisen jetzt offen darauf hin, wenn Donald Trump wieder mal lügt.

Einer Antifagruppe gelang binnen weniger Stunden, woran eine professionelle Polizeibehörde über ein Jahr lang scheiterte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann durfte ein „wunderbares Inzuchtsprodukt“ genannt werden.

Vielleicht bisschen wenig, aber besser als nichts: Ein Jahr Haft für Neonazi

Anonymous.Kollektiv ist Geschichte. Vieles spricht dafür, dass hinter der Facebook-Seite ein vorbestrafter, langjähriger AfD-Mann steckte, der online mit Waffen handelt.

Jena: Flüchtlingsaktivisten besetzten LINKEN-Büro

US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Medikamente für Hinrichtungen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Ausländern ist im Jahr 2015 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken.

Staatsanwalt will Petrys Immunität aufheben lassen

Keine Belege für De Maizières Behauptungen: Nur eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen versucht, mit gefälschten Papieren in Deutschland aufgenommen zu werden.

Schlechte Neuigkeiten

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum?

„Das sind Faschos!“ Psychisch kranker Asylbewerber wird von vier Männern aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt.

Ein Lokalpolitiker der FPÖ sieht sich dazu berufen, Flüchtlingen Verhaltensregeln zu diktieren und macht sich lächerlich.

Bei einem Rechtsrock-Event der NPD in Eichsfeld sind vier Fachjournalisten Platzverweise von der Polizei erteilt worden.

Klingt lustig, ist es aber nicht: Rechtsextremisten attackieren veganes Café mit Grillwürsten

Polizei-Beamter wirft gefährliche Rauchbombe auf NPD-Gegendemo, obwohl ihn ein Kollege davon abhalten will

Rechte Attacke auf Linkenpolitiker Tas

„Berlin Nazifrei“ beklagt Polizeigewalt: Bündnis spricht von „massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken“ gegen linke Demonstranten

Deutscher Terror gegen den Islam: Jede Woche ein Angriff

Als die AfD davon sprach, auf Flüchtlinge zu schießen, war das Entsetzen groß. Nun wurde an der slowakischen Grenze wirklich geschossen. Warum bleibt die Empörung aus?

CDU-Chefin aus Treptow-Köpenick unterstützt „Montagsdemo“

Gewalt gegen Geflüchtete erreicht neuen Rekord: 347 Attacken auf Asylunterkunfte in den ersten drei Monaten dieses Jahres

Sachsens Polizei hat Personalmangel und führt Wachpolizisten mit verkürzter Grundausbildung ein.

Das Ende der Glaubwürdigkeit

NSU featuring Verfassungsschutz

München: Polizei-Schikane gegen NSU-Aufklärung

Die Geschichte der verschwundenen NSU-Akten

Die Liste der Fehlleistungen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen würde für eine Vorlesung von Sigmund Freud reichen

(Neue) Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: „Das Hauptproblem ist die Geisteshaltung einiger Mitarbeiter. Da sitzen Leute, die den Schuss nicht gehört haben.“

Bedingungsloses Grundeinkommen

Warum die Vorurteile Quatsch sind.

„Da geht es um die Ziele der Aufklärung“

Ein Grundeinkommen nach Schweizer Modell wäre die disruptive Innovation auf gesellschaftlicher Ebene.

Wir verschwenden zu viel Zeit mit schlechter Arbeit.

Veranstaltungsempfehlungen

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Berlin steht eine der größten Zusammenkünfte der selbsternannten rechtskonservativen und extrem rechten Elite bevor.

PS:

Politics & Bullshit Vol. 4 – Linksammlung Nr. 5

Was bisher geschah:

Weiter geht’s! Dieses Mal mit einem direkten Demo-Aufruf: Während sich ganz Berlin auf die Walpurgisnacht sowie den 1. Mai vorbereiten zu scheint, will ich eure Aufmerksamkeit auf den 7. Mai lenken. An diesem Datum findet zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine großangelegte Nazi-Demo statt, für die die Rechten schon fleißig und bundesweit mobilisieren. Bei der ersten Demo am 12. März konnten 2000-3000 Nazis weitgehend ungestört durch Berlin-Mitte marschieren. Ich hoffe, dass ihnen das nicht nochmal vergönnt ist. Darum: Kommt zahlreich! Es gibt diverse unterschiedliche Gegendemonstrationen (zum Beispiel: Raven gegen Nazis), die meisten starten um 13 Uhr an der S-Bahnstation Hackescher Markt. Das Ganze nochmal als Video:

Im Anschluss setze ich meine Linksammlungen fort. Wie immer in der Hoffnung, dass sie irgendwen erreichen und eventuell dem einen oder der anderen dabei helfen können, besser zu argumentieren. Steigen wir direkt mit grundlegenden Dingen ein und fahren die großen Geschütze auf:

„Wollen wir ein Land, das sich abschottet? Und um welchen Preis? Wollen wir eine Gesellschaft, die dicht macht? Wollen wir die negativen oder die positiven Tendenzen verstärken? Leben wir in dieser Welt oder außerhalb? Wenn man für Flüchtlinge ist, kann die Gesellschaft als Ganzes gewinnen. Wenn man gegen Flüchtlinge ist, wird die Gesellschaft als Ganzes verlieren.“

„Die Zeit der homogenen Gebilde ist vorbei – und bietet allenfalls noch Stoff für eine politische Romantik. Wer Volk und Nation auf einen kulturellen Nenner bringen will, öffnet die Tür zu einer Blut- und Boden-Ideologie. Ein Denken in Identitäten wendet sich gegen das, was es zu erkämpfen vorgibt: gegen Menschen- und Bürgerrechte.
Sollte es je homogene Gesellschaftsformen gegeben haben, so sind diese längst durch transnationale Lebensräume abgelöst worden. An der pluralistischen Gesellschaft führt kein Weg mehr vorbei, allein deshalb nicht, weil sie zutiefst mit der Lebenspraxis von Millionen Menschen verbunden ist.“

Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Die Würde des Neonazis ist unantastbar – Am Umgang mit einem Massenmörder wie Anders Breivik können wir unsere Menschlichkeit messen

Narrative der „Flüchtlingskrise“: Das Märchen vom überkochenden Brei

Kündigt den AfD-Fans nicht die Freundschaft!

Good news, everyone!

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert, selbst wenn 90 Prozent der Menschen dann nur noch kiffen“

40.000 Euro für Opfer der Nazi-Krawalle von Leipzig

Geschichtsunterricht

„Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.“

„In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren.“

AfD, PEGIDA & Co

Die AfD macht das Leugnen des Klimawandels zum festen Bestandteil ihrer Politik.

Was die AfD in ihrem neuen Programm schreibt

„Ich hätte mich an der Kreation dieses Monsters nicht beteiligen wollen“

‚AfD Armee Fraktion‘ droht Ex-Mitgliedern

AfD-Demo in Jena: Polizei entschuldigt sich für rechte Zeitschrift in Einsatzfahrzeug

Prozess: AfD-Mann setzte Reizgas gegen Konfetti ein – Hochrangiger Polizeibeamter und Kandidat der Rechtspopulisten räumt Attacke vor Gericht ein

Sympathisiert die Polizei in Sachsen mit Pegida?

Pegida-Funktionär fragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

Schlechte Neuigkeiten

Sachsens Polizisten fehlt politische Bildung

ARD feiert Beate Zschäpe als Popstar

Halle: Nazis überfallen linke WG

Ein Bundespolizist prahlt nachweislich damit, einen Geflüchteten gequält zu haben: Anklage wegen Körperverletzung im Amt will die Staatsanwaltschaft aber nicht erheben.

NSU

Ermittlungen nach Schema F: Faulheit, Schlamperei, unprofessionelles Herangehen – das sind wohl die harmloseren Vorwürfe, die man erheben muss.

Plötzliche Todesfälle: Fünf Personen, die womöglich etwas über die rechte NSU-Zelle wussten, sind tot

Sogar Slime fühlen sich genötigt, wieder Musik zu machen:

Politics & Bullshit Vol. 3 – Linksammlung Nr. 4

Was bisher geschah:

Ich mache einfach unbeirrt weiter und präsentiere im Anschluss die Artikel zur sogenannten Lage der Nation, die mir besonders lesenswert erscheinen. Im Idealfall können sie euch vielleicht Argumente liefern oder zum Nachdenken anregen.

Die Liste der Orte, auf der auch Freital und Heidenau stehen, wurde kürzlich um Clausnitz erweitert. Einen Überblick der Geschehnisse könnt Ihr Euch hier verschaffen: Bisheriger Heimleiter in Clausnitz abgesetzt/Bruder Mitorganisator des Mobs/Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach rechten Ausschreitungen in Sachsen/Landesregierung verteidigt Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge

Mehr dazu hier (Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden) und hier (Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich?). Außerdem hat die Zeit recherchiert und herausgearbeitet, dass es sich bei den meisten rechten Attentätern keinesfalls um „unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ gehandelt hat: Der Terror der anderen.

Dann gibt es hier noch einen Kommentar zu Clausnitz vom NDR, hier einen von der taz und hier einen vom Deutschlandfunk.

Passend dazu bescheinigt Amnesty International der Bundesregierung, Rassismus zu verharmlosen. Außerdem entspricht „das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.“

Wenn Ihr Euch fragt, wie es um den NSU-Prozess steht: Kürzlich ist ganz überraschend der nächste potenzielle Zeuge verstorben. Und der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus. Wozu wiederum sehr gut passt, dass der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen verbreitet: Die Gedanken sind rechts. Er lässt sich sogar zu Aussagen wie dieser hier hinreißen: „Dann gibt es einen Umsturz„.

Aber vielleicht lieber ein paar gute Neuigkeiten: „Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro„. Ein Migrationsforscher sagt: „Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland – wenn es Skepsis ablegt und bessere politische Konzepte vorhält„. Auch diese IWF-Studie bestätigt: „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum„. Warum Bürgerwehren „absurd“ sind? „Wir haben die sicherste Republik in Deutschland seit dem Jahr 2000„. Zu guter Letzt, besonders spannend: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?“

Die Radikalisierung verdanken wir womöglich Facebook: „Das Netz fördert gesellschaftliche Extreme„. Zum Thema Hate Speech auch sehr interessant: „Pegida und der neue Hass-Diskurs – Heiter predigen glaubende Holzköpfe“ und „Der Kampf gegen Hassrede ist nicht zu gewinnen, aber muss geführt werden„.

Während in Hamburg bei einem Polizisten Nazi-Devotionalien gefunden wurden, greifen rechte Schlägertrupps einen ganzen Leipziger Stadtteil an und 500 Polizisten stürmen ein linkes Hausprojekt in Berlin:

Währenddessen befinden sich Hunderte verurteilte Rechstextreme auf freiem Fuß.

Hier gibts Einblicke in das Wahlprogramm der AfD.

Statistisch gesehen gibt es übrigens mehr Rassisten als Islamisten.

Abschließend noch ein paar Beiträge zum sogenannten Themenkomplex Köln:

Das Titelbild stammt übrigens von Hauck & Bauer (via: Titanic). Bitte verklagt mich nicht!

All4HipHop Jam 2013. Beste Jam, alle Elemente vereint! Danke rapgenius.

Riesending!